Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 97

wir geben ihnen das wieder zurück, was sie mehr an Maut bezahlen. Das hätte auch folgenden Vorteil: Die Frächter, die Transporteure wandern derzeit, weil die Kosten in Österreich so hoch sind, ins Ausland ab. Sie haben hier noch den Firmensitz, teilweise mit zwei, drei Fahrzeugen, und der Rest ist in der Slowakei, in Rumänien, was weiß ich wo überall. Da könnten wir ansetzen und schauen, dass wir diese Arbeitsplätze wieder zurückbekommen, indem wir die eigenen Frächter fördern, indem wir diesen Spruch nutzen und den österreichischen Frächtern etwas zurückgeben, damit sie hier in Öster­reich Arbeitsplätze schaffen. Das wäre eine gute Chance, Sie sollten sie wahrnehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, tun wir es doch im zweiten Schritt den Deutschen gleich! Nirgends in Europa, glaube ich, ist der Autofahrer so belastet wie in Österreich, wenn Sie die ganzen versteckten Steuern berücksichtigen – seien das die Mehrwertsteuer beim Spritkauf oder all die Abgaben, die wir im Pkw-Bereich haben. Da könnten Sie auch sagen: Okay, da das die Deutschen auch machen, erstatten wir den österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern die Kosten der Vignette zurück, wir haben ja eh genug Einnahmen in diesem Bereich. Wenn wir diese Einnahmen, die wir von den Autofahrern bekommen, für den Straßenverkehr zweckwidmen würden, dann hätten wir die Möglichkeit, die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, die Pendler zu entlasten. Da die EU ja den Deutschen freie Fahrt gegeben hat, könnten wir dasselbe tun. Das wäre eine vernünftige Sache, womit man endlich einmal etwas für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Autofahrer und Autofahrerinnen in Öster­reich tun würde. Ich denke, das ist eine Chance.

Sie, die Regierung, haben jetzt gesagt: Wir packen das an, wir tun jetzt etwas, wir wollen etwas für die Österreicherinnen und Österreicher tun! Das wäre eine super Gelegenheit, Herr Minister, nicht nur um Arbeitsplätze zu schaffen – das ist ja auch in Ihrem neuen Regierungsprogramm enthalten –, sondern auch um den österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern etwas zurückzugeben, das man ihnen jahrelang aufgebrummt hat, um was weiß ich was alles zu finanzieren, in den wenigsten Fällen die Straßen und den Autoverkehr.

Herr Minister, da hätten Sie eine Chance, etwas Gutes zu tun. Ich werde Ihnen, wenn Sie es genauer haben wollen, noch einen Antrag vorbereiten und ihn in Kürze auch einbringen. Dann können wir vielleicht im Verkehrsausschuss noch darüber disku­tieren. Ich würde mich freuen, wenn wir das dann relativ schnell umsetzen, denn davon profitiert nicht nur der österreichische Bürger, sondern auch der österreichische Unter­nehmer und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ein richtiger Schritt, Herr Minister. (Beifall beim Team Stronach.)

11.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte.

 

11.39.34

Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Verkehrsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hagen! Natürlich bietet das Thema die Möglichkeit, dass man die Sache gleich ein bisschen breiter anlegt und gleich „Wünsch dir was!“ auch einpackt. Wenn wir uns aber wieder auf die aktuellen Herausforderungen der europäischen Verkehrspolitik konzentrieren, dann möchte ich feststellen, es gibt – zumindest aus meiner Sicht – sehr wohl positive Entwicklungen; davon möchte ich zwei ansprechen.

Als steirischer und Grazer Abgeordneter freuen mich die Entwicklung zum Thema baltisch-adriatischer Korridor und die Einreihung in die höchste Prioritätenstufe. Als zweites Thema freut mich als österreichischen Verkehrspolitiker die gesamte Entwick­lung hinsichtlich der Kooperationen im Bereich der Schieneninfrastruktur. Wir können