Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 98

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zur Stunde zumindest sagen, dass 700 Millionen € aus Europa an Investitionen in die österreichische Schieneninfrastruktur getätigt wurden; das ist positiv.

Aber es gibt auch sehr besorgniserregende Entwicklungen, und da sind wir bei der geplanten deutschen Pkw-Maut.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter ist jetzt rund zweieinhalb Jahre alt, und immer dann, wenn sie das Gefühl oder den Eindruck hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, sagt sie: So geht das nicht!, und das mit rund zweieinhalb Jahren. (Abg. Kickl: Kommt das oft vor? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Höbart.) Meines Erachtens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Zitat: So geht das nicht!, durchaus ein treffendes Zitat für die bisherige Entwicklung der deutschen Pkw-Maut.

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt, von dieser Stelle aus sage ich: So geht das nicht! (Beifall des Abg. Weninger.) – Dieses Zitat, diese Feststellung richtet sich auch an die Adresse der zuständigen Verkehrskommissarin in Brüssel. Ein bisschen hinter den Türen mauscheln, wenn der Druck groß wird, und eine andere Variante vorschlagen, die trotzdem, nach unseren bisherigen Informationen, eine mittel­bare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, ist nicht in Ordnung. Das werden wir daher ganz sicher nicht unterstützen. – Erster Gedanke.

Zweiter Gedanke: Selbstverständlich unterstützen und anerkennen wir, wenn ein Mit­gliedsland der Europäischen Union auch ein Mautsystem einführen will. Österreich hat das gemacht, das wurde schon angesprochen. Wir haben seit rund 20 Jahren ein an sich geschlossenes System, das mittlerweile in der ASFINAG auch akzeptiert und von der Bevölkerung akzeptiert und angenommen wird. Aber – und der wesentliche Unter­schied liegt im Aber – auf der Basis der Grundfreiheiten des Binnenmarkts, aber auch auf der Basis eines allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsan­gehörigkeit. Das, was zur Stunde in Deutschland geplant ist, ist nach unserer Rechts­auffassung und auf Basis unserer Informationen, die wir zur Stunde haben, eindeutig unionsrechtswidrig.

Ich sage daher noch einmal an die Adresse des in Deutschland zuständigen Bundes­verkehrsministers: Hören Sie auf mit Ihren Schmäh-Auftritten im deutschen Fernsehen! (Abg. Höbart: Da gibt es aber mehrere!) Und hören Sie auf, die Botschaft zu verbreiten, dass die Österreicher in Deutschland keine Maut zahlen wollen! – Darum geht es überhaupt nicht! Es geht um die Diskriminierung innerhalb der Europäischen Union, und letztlich geht es unter dem Strich nur darum, dass die Ausländer in Deutschland die Maut de facto tatsächlich zahlen. Das lehnen wir ab!

Dritter Gedanke – ich komme zum Schluss –: Ja, 500 Millionen €, wir reden zur Stunde von diesen Beträgen, 500 Millionen € sind eine Menge Geld, trotzdem: In dieser Form geht es nicht! Wir haben eindeutig die Situation, die in der Politik das berühmte Bohren harter Bretter notwendig macht. Auf europäischer Ebene sind die Bretter noch härter. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Weg unseres Verkehrsministers der richtige ist, nämlich grenzüberschreitend Partner zu suchen, um einer beabsichtigten diskrimi­nierenden Regelung eindeutig einen Riegel vorzuschieben. Das geht auf europäischer Ebene mit Partnern am besten, der Weg ist der richtige. Diese Form der Einführung, wie sie zur Stunde geplant ist, lehnen wir ab. (Abg. Kickl: Da können Sie weite Teile des Regierungspaktes gleich wieder wegschmeißen!) Ich freue mich, dass es einen großen Konsens gibt, dass wir alle gemeinsam an einem Strang und auch in dieselbe Richtung ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.45


Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 


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