Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 99

11.45.00

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wenn man in Tirol lebt, dann hat man es nie weit bis zur nächsten Staatsgrenze. Wenn man mit dem Zirkel in die Tiroler Landkarte sticht und einen Kreis mit 100 Kilometern zieht, dann ist man entweder gleich in Italien, in der Schweiz oder in Deutschland. Italien und die Schweiz verlangen schon seit langer Zeit Maut für Pkws im höherrangigen Straßennetz. In der Schweiz sind es derzeit pauschal 38,50 € pro Jahr, man hat keine Möglichkeit, für weniger Tage eine Vignette zu erstehen. In Italien ist es so, dass die Höhe der Maut nach der Länge der gefahrenen Strecke berechnet wird. Strecken mit hohem Aufwand für Bau und Erhal­tung, wie zum Beispiel Tunnel und brückenreiche Gebirgsautobahnen, werden höher berechnet als andere. So ergibt sich für einen normalen Pkw in Italien ein Durch­schnitts­wert von ungefähr 7 Cent pro Kilometer.

Auch zum Beispiel in Frankreich, Slowenien und Kroatien wird streckenabhängige Maut verlangt; meine Kollegen haben das schon ausgeführt. In Österreich ist für 2017 vorgeschrieben, dass eine 10-Tages-Vignette 8,90 € kostet, eine Vignette für zwei Monate 25,90 € und eine Vignette für ein Jahr 86,40 €, und zwar für alle Pkw-Lenker gleich.

Drei Länder, drei Systeme. Das führt dazu, dass zum Beispiel bei uns in Tirol, aber sicher auch in Vorarlberg sehr viele Bürger und Bürgerinnen auf ihrem Auto sowohl eine österreichische Mautvignette als auch eine Schweizer Mautvignette haben und dazu noch einen italienischen Telepass besitzen. Das ist so wie vor der Einführung des Euro, da haben auch ganz viele Menschen bei uns drei Geldbörsen gehabt, eines mit Schilling, eines mit D-Mark und eines mit Lire. Ein kompliziertes System, oder man könnte auch sagen: gar kein System.

Nun will also auch Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Nach unserem derzeitigen Wissensstand und nach dem, was an Unterlagen vorliegt, soll die 10-Tages-Vignette bei 2,50 € losgehen, je nach Hubraum und Schadstoffausstoß, und bis zu 25 € kosten, die Vignette für zwei Monate bis zu 50 € und die Jahres-Vignette maximal 130 €. Nach unserem derzeitigen Wissensstand ist es so geplant, dass Ausländern nur auf Autobahnen Maut berechnet wird. So weit, so gut.

Ich denke, sehr viele Menschen bei uns sehen das als nachvollziehbar an. Kollege Klug hat es auch schon gesagt, es gibt mittlerweile eine gewisse Akzeptanz bei uns in Österreich, dass höherrangige Straßennetze teuer sind, dass sie renoviert, ausgebaut und gewartet werden müssen, gute Infrastruktur hat eben ihren Preis. Was die Österreicher und speziell die Menschen in den Grenzregionen aber wirklich nicht verstehen, ist das Vorhaben der Deutschen, das den Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz oder steuerpflichtigen Kfz durch eine Kompensation abzugelten. Die Absicht dahinter ist, dass die Ausgaben für die Pkw-Maut für Deutsche vollständig kompensiert werden.

Abgesehen davon, dass es ganz große Zweifel gibt, dass dieses Vorgehen EU-kon­form ist – der Herr Minister hat es schon sehr genau ausgeführt, auch einige meiner Kollegen –, ist es einfach auch so, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das als extrem unfair empfinden. Diese Vorgangsweise ist für viele von uns einfach nicht akzeptabel.

Gerade bei uns in Tirol – man hat es vorhin gemerkt, Kollegin Wurm ist ganz emotional geworden, als sie über Tirol gesprochen hat – gibt es immer wieder große Schwierig­keiten aufgrund der Mautflüchtlinge, die aus dem Norden zu uns kommen und teilweise auch durchreisen. Wir brauchen nur an Kufstein zu denken, wo immer wieder das Chaos herrscht und Kufstein komplett zum Stillstand kommt, weil eben die Menschen,