Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 100

die zu uns kommen, sich um die Maut herumdrücken. Das sind sehr oft auch deutsche Bürgerinnen und Bürger. Es entsteht der Eindruck, bei uns umgehen sie die Maut, indem sie auf den Landesstraßen fahren, und wir sollen in Deutschland Maut zahlen. (Abg. Schimanek: Nein!) Das kann niemand mehr verstehen, obwohl man da vielleicht ein bisschen Äpfel mit Birnen vergleicht, aber trotzdem geht es in die Emotionen, und die Menschen sind deswegen ziemlich aufgebracht.

Da wir noch nicht wissen, wie das deutsche Vorhaben im Gesetz genau umgesetzt wird, kann derzeit auch schwer eingeschätzt werden, welche Vorgangsweise von unserer Seite die beste sein wird. Kollege Ottenschläger hat schon darauf hingewie­sen, Herr Bundesminister, dass von unserer Seite Unterstützung zugesagt ist, wenn es einen vernünftigen rechtlichen Weg gibt. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte Sie aber ganz eindringlich bitten, abgesehen davon, was in der EU eingebracht wird, alles daranzusetzen, dass es für uns Österreicher und im Speziellen für die Bewohner der Grenzregionen eine akzeptable Lösung geben wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gisela Wurm.)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

11.50.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Die laufende Diskussion zu einem Thema, zu dem Kollegin Pfurtscheller sagt, da wissen wir eigentlich noch gar nicht, was Gesetzestext ist, gleitet gelegentlich in absoluten Populismus ab. Es wird darüber diskutiert, wie gut oder wie schlecht die EU in manchen Themen ist. – Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Bis gestern vor der Unterschriftsleistung in der Regierung haben Sie uns genau diese Haltung vorgeworfen. Jetzt machen Sie es selbst. Bei uns war es Populismus, bei Ihnen ist es vielleicht gelebte EU-Politik. Ich weiß nicht, was das ist. Reell ist das Ganze jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zum Thema, um das es eigentlich geht, nämlich zu den fairen Bedingungen auf Europas Straßen. Da ist es einmal wichtig, eine klare Linie zu ziehen und nicht immer irgendetwas zu sagen, wo man glaubt, dass vielleicht etwas gemeint ist, sondern zu sagen, was Fakt ist.

Wenn Sie davon reden, dass Sie eine Klage einreichen wollen, dann brauchen Sie ordentliche Konzepte, juristische Konzepte. Diese fehlen aber. Und was macht man, wenn man nichts weiß? – Man gründet einen Arbeitskreis, in diesem Fall eine Klags­gemeinschaft. Das heißt, man sucht dringend Länder aus dem Osten Europas oder aus der Nachbarschaft Deutschlands, die sich möglicherweise anschließen, um das Risiko zu minimieren.

Wäre es nicht besser, sich einmal im Detail anzuschauen, was da wirklich ist? Es gibt seit 2015 einen Bundestagsbeschluss, und Deutschland hat das Ganze in eine Gesellschaft ausgelagert, ähnlich wie Österreich in die ASFINAG. Dort wird das Ganze, obwohl es noch nicht Gesetzeskraft hat – es ist nicht in Kraft getreten –, detailliert.

Die deutschen Autofahrer, die Besitzer deutscher Kennzeichen zahlen eine Infrastruk­turabgabe, welche die Autobahnen, Schnellstraßen und Bundes- und Landesstraßen betrifft. Der ausländische Mautzahler oder Infrastrukturabgabenzahler zahlt jedoch nur für das höherrangige Netz. Jetzt ist in Deutschland der Sonderfall, dass schon bisher aus der Kfz-Besteuerung und aus der Treibstoffbesteuerung für die Infrastruktur Geld