Parlamentarische Materialien

genommen wurde. Das möchte Deutschland, wenn es die Infrastrukturabgabe einführt, rückerstatten.

Da werden Sie sich ordentliche juristische Konzepte einfallen lassen müssen, denn wenn beispielsweise eine Klage Erfolg hat und Deutschland die Kfz-Besteuerung oder die Mineralölbesteuerung senkt, dann fahren bei uns in den angrenzenden Bundesländern nur mehr Autos mit deutschen Kennzeichen gelenkt von Österreichern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die österreichische Regierung will. Derzeit haben wir es ja schon in Wien. Seien wir ehrlich: Das, was wir an Mineralölsteuer einheben, ist mehr, als wir für die Infrastruktur brauchen.

Es gab in der Konferenz der Verkehrsreferenten der Länder den Beschluss, dass sie nur einen Bruchteil der Mineralölsteuer brauchen, um all ihre Infrastrukturvorhaben durchziehen zu können, darüber redet heute kein Mensch – einen Bruchteil davon! Der Rest ist für die Wetti Tant beziehungsweise verschwindet im Budgettopf. Das ist auch nicht seriös! Da muss man auch einmal über Fairness reden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man es mit den Sorgen um die Bürger und um die Autofahrer wirklich ernst meinte – Deutschland ist ja bitte nicht irgendwer, es ist unser engster Handelspartner und größter Partner in der EU –, dann hätten sich schon vier Verkehrsminister, die seit Langem davon wissen – gut, Kollege Klug war nicht so lange im Amt, sagen wir zumindest drei Verkehrsminister –, auf bilaterale Abkommen für die Pendler einigen können. Das geht ganz leicht: Die deutschen Pendler zahlen nicht bei uns, und wir zahlen nicht in Deutschland. Aber nein, man macht stattdessen einen Schaukampf, ein Schauspiel, das sich Klage nennt, und weiß nicht, wie es ausgehen wird. Und wenn es daneben geht, dann ist man der Gelackmeierte, denn dann weiß man wieder nicht, wie man mit den eigenen Hochsteuern umgehen soll.

Aber kommen wir auch noch zu den anderen Punkten, die heute in diesem Zusammenhang angesprochen worden sind. Wie Kollegin Pfurtscheller oder Kollegin Wurm die Tiroler schützen möchten, indem gegen die deutsche Maut Klage erhoben wird, das müssen Sie mir auch noch einmal erklären. Denn worum es wirklich geht, das ist die hohe Anzahl an Durchfahrten. Diese wollen wir auf die Schiene bringen. Das wird mit der deutschen Maut oder mit der österreichischen Maut nicht gehen.

Das Zweite ist, dass wir im Gebiet Kufstein ein Problem haben. Auch das werden wir nicht mit einer generellen Maut oder deutschen Maut oder mit einer Klage dagegen lösen können. Da braucht es kleinräumige Lösungen. Und auch da ist seit drei oder vier Verkehrsministern nichts am Denken, nichts am Konzepterstellen, da ist nichts. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nicht einmal die grüne Verkehrslandesrätin von Tirol hat ein Konzept dafür, wie sie das Problem bei Kufstein lösen möchte. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Ich stelle fest: Weder für die Lösungen in Tirol noch für den Bund gibt es Konzepte, aber es gibt handfeste Klagsdrohungen. So etwas ist Populismus pur. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf der Abg. Schimanek.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 101