Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 102

Es freut mich, mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren, das der Anlass für diese heutige Debatte war, nämlich die Maut, die Deutschland eingeführt hat. Als Hüterin der Verträge hätte die Kommission diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Das ist aus Sicht des Europaparlaments ganz klar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Deswegen werde ich mich jetzt mehr mit diesem Thema befassen als mit den anderen, die meine Vorredner und Vorrednerinnen angesprochen haben. Es verwundert einen nämlich auch nicht, dass es da Widerstand nicht nur in Österreich, sondern quer durch die Europäische Union gibt, weil das einfach ein fauler Kompromiss ist. Es betrifft vor allem die Nachbarstaaten Deutschlands, aber auch andere Bürger, die von weiter nördlich oder weiter westlich oder östlich oder weiter südlich durch Deutschland durch­fahren wollen. Es ist ganz klar, diese sogenannte Ausländermaut ist diskriminierend, sie ist antieuropäisch – der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt – und EU-rechtswidrig. Das werden ja auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen. Ich bin über­zeugt davon, dass das der Europäische Gerichtshof aufheben wird.

Was geschieht mit dieser Maut? – Da gibt es dann deutsche Autofahrer, die zum Beispiel Autos mit einer umweltfreundlichen, also der niedrigsten Schadstoffklasse haben – das ist ja grundsätzlich gut –, und diese bezahlen in Deutschland keine Maut mehr, die sind de facto befreit. Wenn aber eine Autofahrerin aus Österreich oder aus Dänemark oder sonst woher mit genau dem gleichen Auto mit derselben niedrigen Schadstoffklasse auf deutschen Straßen fährt, dann muss sie zahlen. – Das ist Diskriminierung pur, das gehört abgeändert!

Das trifft vor allem Pendlerinnen und Pendler. Das trifft Menschen in den Grenz­regio­nen, und, wie gesagt, nicht nur aus Österreich, auch aus Dänemark, den Nieder­landen, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Polen, Tschechien. Alle, die rund um Deutschland leben und pendeln oder in der Grenzregion leben, trifft das. Das ist Realität in Europa. Wir fahren über Grenzen – die hoffentlich auch alle wieder offen sein werden –, ohne nachfragen zu müssen, ob wir da jetzt Maut zahlen müssen oder nicht. Das müsste für alle gleich sein. Das darf nicht bestraft werden! Dieses Leben frei über Grenzen hinweg in diesem Europa, das darf nicht bestraft werden.

Das oberste Gebot ist Fairness. Wer viel fährt, soll für die Straßenbenutzung auch mehr zahlen. Und wer weniger fährt, soll weniger zahlen. Wir Grüne sind ja nicht grundsätzlich gegen Mautgebühren, aber sie dürfen den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen.

Da gibt es in Deutschland die Behauptung, dass bisher nur die Deutschen für die Infra­struktur in Deutschland zahlen. – Das stimmt einfach nicht! Für die Transeuropäischen Netze zahlen alle europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das muss auch einmal gesagt werden.

Was wir grundsätzlich brauchen, ist Kostenwahrheit im Verkehr – diese gibt es noch immer nicht –, damit einfach klar ist, dass nicht die Allgemeinheit für die Kosten, die Ver­kehr verursacht, aufkommen muss, sondern diejenigen, welche die Verursacher sind.

Im Europäischen Parlament – darüber werden meine KollegInnen wahrscheinlich noch mehr sagen – gab es jetzt auch eine überfraktionelle Allianz, um das Thema im nächs­ten, im übernächsten Plenum im Straßburg Mitte Februar tatsächlich auf die Tagesord­nung zu bringen. 40 Abgeordnete aus zehn Ländern haben den Antrag gestellt, dass die zuständige Kommissarin, Frau Violeta Bulc, Rede und Antwort stehen muss, warum sie diesem faulen Kompromiss zugestimmt hat.