Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 103

An und für sich schätze ich ihre Arbeit sehr, aber in diesem Fall hat sie anscheinend dem Druck, der von mehreren Seiten kam, nachgegeben, denn es ist gleichheitswidrig, sie dürfte diesem Kompromiss nicht zustimmen.

Mitte Februar werden wir darüber eine Debatte im Plenum haben, später wird es dann auch eine Resolution dazu geben, das heißt also, das Europaparlament kümmert sich darum, weil es in dieser Sache um diskriminierende Maßnahmen geht.

Wie schon gesagt, wir Grüne sind nicht grundsätzlich gegen Mauten, sie sind ja sinnvoll, das haben schon Georg Willi und andere ausgeführt, aber es muss nach dem Prinzip vorgegangen werden: Wer mehr fährt, zahlt mehr! Oder ein bisschen polemi­scher gesagt: Wessen Auto mehr stinkt, der zahlt auch mehr! Wessen Auto sauberer fährt, der braucht auch weniger zu zahlen! Dieses Prinzip muss eingehalten werden. Um dieses Prinzip geht es, und das müssen wir europaweit umsetzen.

Es geht aber auch um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Und da ist klar: Ohne solche Prinzipien werden wir nicht weiterkommen. Es ist ja der einzig positive Ansatz bei dieser deutschen Maut, dass diejenigen, deren Autos weniger Schadstoffe ausstoßen, auch weniger zahlen müssen. Aber das darf nicht nur für die deutschen Staatsbürger gelten, sondern im europäischen Rahmen ist die Differenzierung nach Schadstoffklassen richtig. Aber eine Differenzierung nach Pass und Mitgliedstaaten­angehörigkeit darf es nicht geben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen europaweit die gleichen Rechte für alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte.

 

12.01.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Ich freue mich, dass wir heute hier in der Aktuellen Europastunde ein Thema diskutieren, bei dem wir wohl alle mehr oder weniger einer Meinung sind, denn die Maut, wie sie zurzeit in Deutschland eingeführt werden soll, sehen wir alle gemeinsam nicht sehr gerne – dies sowohl deshalb, weil sie uns Österreicherinnen und Österreicher stark belastet, als auch deswegen, weil sie dadurch, dass sie auf die Nationalität abstellt, diskriminiert und damit, wie schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgestellt, gegen EU-Recht verstößt.

Ich denke aber, wir sollten einen Schritt weitergehen und vielmehr darüber nach­denken, wie wir uns eigentlich verkehrspolitisch weiterentwickeln wollen. Denn eines ist klar: Verkehrspolitik ist leider nur einer von vielen Bereichen in Europa, in denen jedes europäische Land im Endeffekt sein eigenes Süppchen kocht. Wie bei so vielen anderen Themen, wie zum Beispiel bei der Umweltpolitik, bei der gemeinsamen euro­päischen Außenpolitik und vor allem und zuallererst bei einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, wird auch bei der Verkehrspolitik kein Land alleine eine vernünftige Lösung auf die Beine stellen können beziehungsweise gegen seine Nachbarländer erfolgreich sein.

Und so wiederhole ich auch hier, was ich an anderer Stelle schon so oft gesagt habe: Wir brauchen mehr gemeinsames Handeln und mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Das ist neben der Ausländerdiskriminierung das Hauptproblem auch bei der deutschen Maut, denn mit ihrer Einführung wird ein EU-weiter Ansatz in der Verkehrspolitik de facto im Keim erstickt. Ich bin davon überzeugt, dass ein EU-weiter Ansatz mit Berechnung nach dem Verursacherprinzip der wesentlich bessere Weg wäre.