Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 104

Ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung könnte da beispielsweise die Ausweitung der EU-Richtlinie für die Einhebung von Gebühren für Lastkraftwagen auch auf Personenkraftwagen sein. Diese schreibt Rahmenbedingungen vor, sollten sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, Vignetten oder Mautgebühren für Lastkraftwagen einzuführen. Genauso könnte man sich am nordischen System der Eurovignette für Lkws ein Beispiel nehmen und dieses auch in anderen Bereichen anwenden.

Dass die deutsche Maut kein Vorbild für weitere Schritte und bessere Zusammenarbeit in Europa ist, das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon festgestellt. Es wird, wie von Kollegin Lunacek vorhin erwähnt, der Verkehrsausschuss, auf einer Initiative der Liberalen und Sozialdemokraten basierend, eine Resolution ausarbeiten, die nicht diskriminierende Lösungsansätze vorsieht, und diese Resolution wird im Europäischen Parlament im Februar diskutiert werden.

Am Beispiel dieser deutschen Maut sehen wir also wieder sehr deutlich: Es braucht nicht weniger Europäische Union, sondern es braucht mehr Europäische Union! Das Fehlen von EU-Gesetzgebung führt in diesen wie in vielen anderen Fällen zur Ent­stehung von verschiedensten Fleckerlteppichen, die mitunter diskriminierend sind und wie in diesem Fall ganz konkret zu Konflikten führen.

Und da ist auch Österreich nicht völlig unbelastet. Wir denken auch noch viel zu sehr entlang unserer nationalen Grenzen, denn, wie vom Kollegen Michael Bernhard vorhin richtig erwähnt, auch wir in Österreich haben auf die selbstständige Einführung unserer eigenen Maut sehr viel Wert gelegt, und auch da gab es Probleme, wie schon zuvor gehört, unter anderem bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Daher begrüße ich an sich die von Österreich angeführte Initiative auf EU-Ebene gegen die deutsche Maut, in deren Rahmen gemeinsam mit anderen Ländern an einem gemeinsamen Ziel gear­beitet wird. Mein früherer Kollege und jetzige Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist mit seiner Initiative in Brüssel vom Grundgedanken her auf dem richtigen Weg.

Politik in Europa und auch überall sonst ist bekanntlich ein konstantes Suchen nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten, von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und zum Sitz im EU-Parlament. Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild beziehungsweise langfristige Lösungen suchen, die uns alle weiter­bringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir diese Chancen ergreifen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

12.06.31

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister Leichtfried, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen aus meiner Sicht etwas sehr Wichtiges gesagt, denn Sie haben als eine Person, die die Europäische Union von der jahrelangen Tätigkeit in Brüssel her besser kennt als wir, gemeint, der Traum von Europa sei nicht Realität geworden.

Meine geschätzten Damen und Herren, genau das ist der Punkt, das spüren die Men­schen draußen: Dieser Traum von Fairness, von Gleichbehandlung, von fairen Rah­men­bedingungen ist nicht Realität geworden, und darunter leidet die EU. Da gibt es Handlungsbedarf, und den muss die Politik ausfüllen, von dieser Aufgabe kann sie sich nicht verabschieden.