Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 105

Meine geschätzten Damen und Herren! Das betrifft viele Bereiche. Es betrifft zum Beispiel die Frächter; das haben wir heute schon gehört. 40 Prozent der Frächter haben ausgeflaggt. Sie haben es nicht deshalb getan, weil sie nicht mehr als öster­reichische Unternehmen auf dem Markt mitgestalten wollten, sondern sie haben es deswegen getan, weil sie schlicht und ergreifend mit den Kosten nicht mitgekommen sind, weil die Konkurrenten aus dem Ausland den österreichischen Markt wesentlich billiger beschickt haben.

Aber es sind nicht nur die Frächter, die davon betroffen sind, sondern das betrifft auch das Baugewerbe, wo wir über das Bestbieterverfahren Wege suchen, wie wir den Markt besser gestalten können. Dieses Problem gibt es auch im Produktionsbereich, wo, wie zum Beispiel in einem Waldland wie Österreich, wo 47 Prozent der Fläche Waldfläche ist, der heimische Markt mit Pellets und Brennholz aus dem Ausland überschüttet wird. Das alles sind Auswirkungen der Globalisierung, und diese Globa­lisierung macht den Menschen Angst. Daher brauchen wir, wenn wir nicht die heimi­sche Wirtschaft zerstören wollen, endlich Rahmenbedingungen, unter denen Globa­lisie­rung überhaupt stattfinden kann. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Herr Minister Leichtfried, Sie haben am 22. Dezember 2016 gegenüber dem „Stan­dard“ gesagt, die deutsche Maut ist das „Symbol für den Zerfall Europas“. – Ja, Sie haben recht! Wir sind in einer Zeit der großen Entsolidarisierung, und ausgehend von Deutschland als einem der stärksten Länder Europas wird diese Entsolidarisierung vorangetrieben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Alleingang der deut­schen Kanzlerin, die eine Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes hervorgerufen hat, einen Migrationsfluss, der uns auch in Zukunft noch massiv beschäftigen wird!

Diese Entsolidarisierung geht nun weiter, indem man ganz gezielt eine Maut für Aus­länder einführt. Das ist ein Produkt der CSU/CDU-Gemeinschaft, wo man sich 524 Mil­lionen € an Steuereinnahmen erhofft, und das Ganze läuft unter dem Titel: Na ja, wir brauchen für Mobilität 4.0 mehr Geld, die Ausländer sollen bezahlen! – Aber ich sage Ihnen: Diese Vorgangsweise ist ein Brandbeschleuniger für den Zerfall der Euro­päischen Union.

Meine geschätzten Damen und Herren und Herr Minister, es ist richtig, wenn wir dagegen ankämpfen, es ist vollkommen richtig, denn auch wir Österreicher könnten uns Maßnahmen einfallen lassen, wie zum Beispiel, so wie Kollege Hagen es ange­sprochen hat, eine Lkw-Mautbefreiung für heimische Unternehmer, damit sie wettbe­werbs­fähig sein können, damit sie auf dem gemeinsamen Markt mit Ungarn, Tschechen und Slowenen bestehen können. Das wäre ein positiver Ansatz für die heimische Wirtschaft, eine Stärkung für die heimische Wirtschaft. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Oder: Wer würde uns daran hindern, Vignettenpreise für Ausländer zu erhöhen, so wie es Deutschland macht, eine Andersbehandlung von Ausländern? Oder: Wir könnten die Studiengebühren für Medizinstudenten erhöhen, wobei wir den österreichischen Studenten diese Gebühr refundieren könnten. Das wäre auch ein möglicher Weg. Jetzt ist es so, wie wir wissen, dass wir für Deutschland Medizinstudenten ausbilden, im Bewusstsein, dass acht von zehn Studenten nach ihrem Studium wieder nach Deutschland zurückgehen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir könnten auch kreativ denken, wenn uns Deutschland schon so kreativ diskriminieren will.

Herr Minister, Sie sind auf jeden Fall gefordert! Sie sind gefordert, Verbündete zu suchen, und Sie sind gefordert, einen Weg für Österreich, einen Weg für die heimische Wirtschaft zu wählen, der einen Fortbestand der heimischen Wirtschaft garantiert.