Herr Minister, wir werden uns massiv gegen eine Diskriminierung wehren. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber sollte es dazu kommen, dann erwarte ich mir, dass die österreichische Bundesregierung kreativ an Modellen arbeitet, wie auch wir unsere Bürger schützen können. (Beifall beim Team Stronach.)
12.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Graswander-Hainz zu Wort. – Bitte.
12.12
Mitglied des Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die letzte Woche stand verkehrspolitisch ganz im Zeichen einer breiten Allianz gegen die deutschen Pkw-Mautpläne. Dazu wurde jetzt schon viel gesagt und vieles erklärt. Fakt ist, eine Maut, die im Endeffekt nur Ausländer bezahlen, kann es und darf es im europäischen Binnenmarkt nicht geben. Das ist unsolidarisch, unfair und verletzt das europäische Prinzip der Nichtdiskriminierung.
Ich möchte mich noch einmal bei Minister Leichtfried bedanken. Wir haben letzte Woche gemeinsam ein Arbeitsgespräch mit Abgeordneten anderer Länder geführt, und ich möchte ihm für seinen Einsatz Danke sagen und ihm auch meine volle Unterstützung zusagen.
Im Europäischen Parlament ist uns auch einiges gelungen, und zwar haben wir eine länder- und fraktionsübergreifende Resolution auf den Weg gebracht und auch offene Fragen an die Kommission gestellt, die sie verpflichtend beantworten muss.
Das Europäische Parlament und die Anrainerstaaten Deutschlands setzen alle ein klares Signal: In Europa muss für alle das gleiche Recht gelten! Wer glaubt, es ginge da bloß um ein Detail, der irrt. Ich möchte den Gedanken weiterspielen: Es geht da nicht nur um die deutsche Maut, sondern es geht da eigentlich auch darum, dass die Gefahr besteht, dass das der Anfang vom Ende des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums sein könnte.
Ich möchte aber auch noch einen anderen Aspekt hervorheben. Niemand will Deutschland daran hindern, eine Maut einzuführen. Bezahlen sollen diese aber alle, die die Straße nutzen, egal, mit welchem Kennzeichen. Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig, auf europäischer Ebene das Verursacherprinzip zu unterstützen, das heißt, wer die Straßen mit dem Auto nutzt, egal, ob privat oder kommerziell, muss dafür auch bezahlen. Man bezahlt für die Abnutzung, für die ausgestoßenen Schadstoffe und für den Anteil am Verkehrsaufkommen, denn Staus, marode Straßen oder auch Luftverschmutzung machen nicht an Landesgrenzen halt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich noch erwähnen möchte, sind die klimaschädlichen Emissionen. Der Verkehrssektor hat im Gegensatz zur Industrie und zu den privaten Haushalten seine klimaschädlichen Emissionen seit 1990 nicht reduziert – ja, Sie haben richtig gehört: seit 1990! –, und heute ist er für 24 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Europa verantwortlich, und davon entstehen 74 Prozent allein durch den Straßenverkehr. Da müssen wir ansetzen. Daher halte ich Gebühren für die Straßennutzung für ein sinnvolles und richtiges Mittel. Damit könnten wir auch die Ziele des Klimaabkommens von Paris und auch die Ziele des Europäischen Weißbuchs für Verkehr erreichen.
Europa setzt politische Leitlinien und gibt diese vor, es braucht aber bei Weitem noch mehr Anstrengung. Wir müssen unnötigen Verkehr vermeiden, notwendigen Verkehr umweltfreundlich verlagern, aber auch Forschung, Effizienz und Innovationen organisieren und dementsprechend auch in unserer Investitionspolitik eine Umgestaltung
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