Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 107

vornehmen. Das ist eine große Herausforderung, aber sicherlich auch eine große Chance. Ich finde, dass unsere Lebensqualität verbessert wird, wenn wir eine nach­haltige Verkehrswende in die Wege leiten. Dadurch werden wir auch Chancen für viele neue Wirtschaftssektoren bekommen. Aber es braucht, wie schon gesagt, eine breite Allianz.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirklich bewegen können wir nur dann etwas, wenn wir zusammen in die gleiche Richtung arbeiten. Dafür braucht es aber Solidarität, Fairness und auch die Achtung des Grundprinzips der Nichtdiskriminierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Schmidt zu Wort. – Bitte.

 

12.17.00

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Claudia Schmidt (ÖVP): Herr Prä­sident! Hohes Haus! Herr Minister! Im letzten Jahr haben mir im Europaparlament viele Kollegen auf die Schulter geklopft und sich dafür bedankt, dass sich Österreich im Alleingang gegen Deutschland in einer Verkehrsfrage durchgesetzt hat. Über die deutsche Maut ist schon viel erzählt worden, natürlich ist sie nicht europa­rechtskon­form, und da gibt es tatsächlich einen Schulterschluss, um dagegen vorzugehen.

Aber zurück zum Titel der heutigen Aktuellen Europastunde: Warum heißt es denn Fairness im Straßenverkehr und nicht Fairness für den Straßenverkehr? – Das wäre wesentlich passender und dringlicher.

Wie Autofahrer behandelt werden beziehungsweise wie das Thema Autofahren insge­samt behandelt wird, ist eine laufende Kapitulation vor ein paar pathologischen Auto­hassern, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wir verbauen uns damit Arbeitsplätze und Möglichkeiten. Was ist denn bitte fair daran, dass öster­reichische Fahrzeughalter über die Mineralölsteuer, über die Kfz-Steuer, über Mauten und sonstige Kfz-bezogene Steuern jährlich über 13 Milliarden € abliefern, wenn zugleich nur rund 4 Milliarden € ins Straßennetz reinvestiert werden? Was passiert denn mit den restlichen 9 Milliarden €?

Schlimmer noch: Die Kommissarin Bulc scheint dem Drängen der Ökolobby endgültig nachzugeben, denn sie wird im Frühling im Zuge der Revision der Eurovignetten-Richtlinie weitere Belastungsmöglichkeiten vorsehen. Ich spreche hier das sogenannte User-pays-Prinzip und auch das sogenannte Polluter-pays-Prinzip an. Das ist in Wirklichkeit nichts weiter als eine Abzocke unter dem Deckmantel der gerechten Verteilung von Umweltkosten und Infrastrukturfinanzierung.

Die Eurovignetten-Richtlinie soll nun in der überarbeiteten Version auch oder gerade wegen der deutschen Mautpläne auch Pkws umfassen. Die Verkehrskommissarin drängt mit Unterstützung einiger Mitgliedstaaten auf diese fundamentalistische Straf­variante. Ich hoffe inständig, dass die künftige österreichische Position im Rat nicht so mobilitätsfeindlich ausfällt, denn da steht viel zu viel auf dem Spiel.

Die Einführung einer kilometerbasierten Maut inklusive dem Ablasshandel für Schad­stoffklassen wird natürlich letztlich dem Nationalrat überlassen, aber der Rahmen dafür wird jetzt in Brüssel festgelegt. Weder die Umwelt noch die Anrainer haben etwas davon, wenn 2 Cent pro Kilometer mehr oder weniger an den jeweiligen Finanzminister überwiesen werden. Die Verkehrszahlen am heute schon erwähnten Brenner belegen eindeutig, dass das für Lkws bereits umgesetzte Prinzip nicht zu einer Verringerung des Verkehrs führt. Die Leute fahren ja nicht zu ihrem Spaß. Lediglich die Finanz­minister können sich da freuen, und zwar gewaltig. Laut ASFINAG wurden im Jahr 2015