Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 108

26,4 Milliarden Pkw-Kilometer auf Österreichs Autobahnen zurückgelegt. Das sind bei 2 Cent pro Kilometer 528 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Eine kilometerabhängige Besteuerung samt Umweltkomponente gibt es aber schon seit Jahrzehnten. Sie nennt sich Mineralölsteuer und kommt ohne teure technische Hilfs­mittel und ohne Überwachung aus. Da Elektroautos mit dieser Zapfsäule naturgemäß nicht in Berührung kommen, kann man die Steuer auch als Fördersystem in Sinne ökologisch-monetärer Anreize werten.

Dieses System ist, unabhängig von der Landessprache, der Kultur und Rechtstradition, überall in Europa verbreitet. Es ist bestechend unkompliziert und betrugsresistent, und auch Ausweichverkehr hilft nicht, diese Steuer zu vermeiden. Das ist ein fairer gesamt­europäischer Ansatz, und die Mittel der Mineralölsteuer sollten auch wieder dafür verwendet werden, wofür sie ursprünglich eingeführt wurden. Wir reden immer davon, dass Bürger mobil sein müssen, dass ländliche Gebiete Anschluss an Zentralräume brauchen, und doch bestrafen wir jede Form der individuellen Mobilität.

Jetzt möchte ich doch den Grünen gratulieren, denn diese latente Autofeindlichkeit, die schon erwähnt worden ist – danke dafür –, gibt es meiner Meinung nach tatsächlich. Es muss uns doch zu denken geben, dass Technologieunternehmen wie Google, Intel und so weiter Antworten auf Probleme finden, die wir noch nicht einmal angegangen sind. Es reicht eben nicht, die Eisenbahn zu loben und Autos zu verdammen. Als Google zum Beispiel die ersten selbstfahrenden Autos auf die Straße gebracht hat, die in amerikanischen Städten 1,5 Millionen Kilometer bei nur zwei selbst verschuldeten Unfällen abgewickelt haben, hat man bei den ÖBB über das WLAN auf der Westbahn­strecke gesprochen.

Diese selbstfahrenden Autos werden unsere Zukunft sein, und sie werden die Mobilität für unsere Senioren sicherer machen und überhaupt den Fahrverkehr sicherer machen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Faire Bedingungen auf Europas Straßen heißt, dass ich in Brüssel darum kämpfe, diese Technologien schnellstmöglich bei uns einzuführen, und das heißt, dass dem Autoverkehr die gleichen Chancen gegeben werden müssen wie allen anderen Ver­kehrsarten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.22

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hafenecker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.22.19

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrs­politik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“: Wenn man sich diese Überschrift durchliest, glaubt man ja direkt, man ist im Regierungsprogramm Neu gelandet – zucker­süß und nett. Man könnte wirklich die Frage stellen, ob nicht die Regierung schön langsam ein Populismusproblem hat.

Man kann aber, passend zum Thema, schon sagen: Man kann die Regierung durchaus in den Kontext des Straßenverkehrs stellen, denn wenn man zum Beispiel ein Auto besitzt, das nicht mehr anspringt oder nicht mehr verkehrssicher ist, wird man das Auto nehmen, es in die Werkstatt stellen und dort fragen, was die Reparatur kostet. Wenn man dann gesagt bekommt, dass die Reparatur zu teuer ist, wird man sich dazu entschließen, das Auto wegzugeben und sich ein neues zu besorgen. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir auch bei dieser Regierung tun. (Beifall bei der FPÖ.)