Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 109

Kommen wir aber zurück zum Thema: „faire Bedingungen auf Europas Straßen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man hat sich jetzt wirklich eineinhalb Stun­den lang diesen Kampf über die Maut in Deutschland anhören dürfen. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, ich würde mir wünschen, dass Sie die Energie, die Sie jetzt für die deutsche Autobahnmaut aufwenden, für unsere Autofahrer aufwenden. Ich sage nur: Mineralölsteuer. Ich sage: Mehrwertsteuer. Ich sage: Versicherungssteuer.

Herr Bundesminister, es gäbe mehr als genug Ansätze, österreichische Autofahrer zu entlasten und hier faire Bedingungen herzustellen, anstatt sich mit irgendwelchen juris­tischen Gefechten auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Faire Verkehrspolitik auf Europas Straßen, Teil zwei: Herr Bundesminister, wenn Sie faire Verkehrspolitik wollen, dann hören Sie bitte damit auf und werfen Sie Ihr Gewicht dafür in die Waagschale, dass unsere Autofahrer nicht mit diesem unseligen Luft­hunderter malträtiert werden! Man fährt auf der einen Seite den Lufthunderter bei Linz, auf der anderen Seite fährt man ein paar Kilometer weiter nach Suben, und dann gibt es in Deutschland überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Herr Bun­des­minister, auch darüber muss man sich einmal Gedanken machen! Schauen Sie sich einmal an, ob es dort mehr Luftverschmutzung gibt und ob es dort mehr Unfälle gibt! Statistiken sagen, dass es nicht so ist – also faire Bedingungen auf Europas Straßen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Auch wenn es jetzt vielleicht nicht direkt die Verkehrspolitik auf Europas Straßen betrifft, möchte ich trotzdem noch ganz kurz auf die TEN, die Transeuropäischen Netze, zurückkommen, die heute schon einige Male erwähnt wurden, auch vom Kolle­gen Heinzl. Richtig, wir haben uns vorgenommen, dass diese Transeuropäischen Netze bis zum Jahr 2030 einmal in ihren Grundstrukturen aufgebaut werden sollen und der Vollbetrieb dieser Netze ab 2050 funktionieren soll. Das ist richtig und wichtig, aber, Herr Kollege Heinzl, Sie stehen dann immer da und sagen: die Eisenbahn, Eisenbahnland Nummer eins und so weiter und so fort. – In der Europäischen Union werden noch immer diese TEN geplant, mit den Nebenbahnen, die bei uns die Lan­deshauptleute bereits ausradiert haben. Die gibt es nicht mehr. Sie schieben da Züge auf irgendeinem Reißbrett durch die Gegend, die nicht mehr da sind – Bitte, da wiederum ein bisschen Anschluss an die Realität zu finden!

Kollege Heinzl, Sie haben es vorhin auch noch einmal gesagt: Österreich ist die eisenbahnfahrfreudigste Bevölkerung in Europa. – Herr Kollege Heinzl, ich glaube, Sie haben da die Statistik von 2015 gebracht, das war nämlich die Immigranten­einfüh­rungs­aktion des jetzigen Kanzlers Kern – aber so wollten wir nicht Nummer eins beim Eisenbahnfahren werden, Herr Kollege Heinzl. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!)

Kollege Heinzl, was ich Ihnen noch sagen wollte, und das richten Sie bitte in Brüssel und Ihren Kollegen aus: Die Linke sollte wissen, was die Rechte tut. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Somit sollten Sie auch nicht mit Eisenbahnen planen, die es nicht gibt, und wenn Sie Statistiken führen, dann führen Sie sie richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: … Hasendorf!) – In Hasendorf geht das Internet übrigens noch immer nicht, Kollege Heinzl.

Aber seis drum, wir werden dann ohnehin eine glorreiche Regierungserklärung hören. Ich bin sehr gespannt darauf, wie man dieses Vehikel dann wiederum in Betrieb nehmen will, ob der ARBÖ Starthilfe leisten wird, ob der ÖAMTC Starthilfe leisten wird – ich weiß es nicht. Ich bin gespannt darauf, welche Plattitüden jetzt auf uns niederprasseln werden. Nichtsdestotrotz, eines kann ich Ihnen sicher sagen: Die FPÖ wird kein Starterkabel für Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.26