Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
12.26
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“: Ich finde den Titel dieser Aktuellen Europastunde wirklich hervorragend gewählt, das ist ein dringendes Thema. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Umbau des Verkehrssystems. Dieser Umbau bietet uns auch große Chancen, und wir sollten ihn dringend angehen.
In der bisherigen Debatte habe ich aber ehrlicherweise nicht wirklich sehr viel zu den großen Weichenstellungen gehört. (Abg. Neubauer: Sie werden es uns jetzt sagen!) Ich möchte jetzt schon ein bisschen darauf eingehen, was diese Herausforderungen sind, und vor allem auch auf die Bedeutung der Fairness im Verkehr.
Faire Bedingungen: ja, aber bitte für alle VerkehrsteilnehmerInnen! Das sind auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und alle, die sich sonst auf den Straßen bewegen. Faire Bedingungen: Ja, das braucht es vor allem auch in der Kostenverteilung. Mein Kollege Georg Willi hat schon erwähnt, um wie viel mehr Schaden Lkws auf den Straßen anrichten als Pkws. Diese Kostenaufteilung ist nicht fair. Es ist auch nicht fair, wenn Kinder krank werden, gerade jetzt im Winter, nur weil wir eine verfehlte Verkehrspolitik machen und nicht die nötigen Maßnahmen setzen, um den Straßenverkehr zu reduzieren, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und damit die Gesundheit von vielen Menschen, insbesondere von Kindern, zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)
Das alles bezieht sich jetzt nur einmal auf die Straße, und was bisher geredet wurde, hat sich vorwiegend auf die Straße bezogen. Faire Bedingungen braucht es aber im Verkehrssystem insgesamt, und was mir da aus dem Regierungsprogramm, dem Arbeitsprogramm, das jetzt präsentiert wurde, schon besonders negativ ins Auge sticht, ist die Halbierung der Flugticketabgabe. Also das müssen Sie bitte einmal erklären! Wie fair ist das unseren Tourismusbetrieben gegenüber, wenn Fliegen billiger wird, Fernreisen billiger werden? Wie fair ist es, wenn gerade die größten Verursacher des Klimawandels, die den größten Beitrag zur Luftverschmutzung liefern, steuerlich von der Bundesregierung am stärksten entlastet werden und alle anderen diese Last zahlen müssen? – Es ist ja nicht so, dass die entlastet werden und das war es, sondern das muss ja irgendjemand bezahlen. Und das bezahlt in der Regel die Allgemeinheit, nämlich die, die dann auch von diesen Schäden betroffen ist. Also wie fair ist es bitte, wenn die größten Verschmutzer am meisten entlastet werden?
Ein mir besonders wichtiger Punkt, der Klimavertrag, wurde angesprochen. Den Klimavertrag gibt es jetzt seit über einem Jahr, seit November ist er in Kraft, und wir haben hier in diesem Haus noch keine einzige Maßnahme zur Umsetzung dieses Vertrages beschlossen. Auch in Ihrem Regierungsprogramm – es tut mir wirklich leid, ich habe es gesucht – finde ich das Wort Dekarbonisierung kein einziges Mal. Ich finde die Umsetzung des Klimavertrages nicht. Was ich finde, ist die Halbierung der Flugticketabgabe, und, nichts für ungut, das ist wohl mehr als aus dem vorigen Jahrhundert. Das geht so einfach nicht.
Entweder nehmen wir den Klimavertrag ernst, dann setzen wir die Maßnahmen, und dann machen Sie Standortpolitik – aber im Sinne des Klimaschutzes –, oder Sie spielen das Ganze wieder gegeneinander aus und sagen: Ja, wir wollen eh, aber die Flugticketabgabe halbieren wir eben trotzdem! – Das geht nicht. Diese Zeiten sind vorbei. (Beifall bei den Grünen.)
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