Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 111

Wir stehen vor großen Herausforderungen beim Umbau des Verkehrssystems. Das bedeutet mehr öffentlicher Verkehr, das bedeutet mehr Elektromobilität, bessere Kom­binationen, bessere Angebote auch in ländlichen Räumen, mehr Infrastruktur im öffent­lichen Verkehr, kein weiterer Straßenausbau – das ist etwas Ähnliches wie die Flug­ticketabgabe –; also nicht in die falsche Richtung steuern, sondern konzentriert in die richtige Richtung gehen.

Leider finde ich das im Moment nicht. Wir werden uns aber sicher konstruktiv einbrin­gen. Einige Vorschläge haben wir ja schon gemacht, damit wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, auch meistern können. Wir müssen es aber jetzt einmal angehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

12.31.43

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Herren Minis­ter! Um an die Ausführungen der Kollegin Brunner anzuschließen – weil Sie sich seit kurzer Zeit so für den Tourismus einsetzen –: Das Leben ist keine Einbahnstraße. Also insofern ist auch das Fliegen nicht nur one-way, sondern die, die wegfliegen, kommen auch wieder zurück, und die müssen dann vielleicht wieder wegfliegen. (Beifall bei den NEOS.)

Der Tourismus setzt sich daher sehr wohl dafür ein, dass die Flugabgabe gesenkt wird – weil sie einzigartig ist, auch im europäischen Kontext (Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, wenn wir uns für faire Bedingungen einsetzen – und so lautet das Thema: faire Bedingungen auf Europas Straßen.

Die aktuellen Herausforderungen sind laut Bundesminister Leichtfried die deutsche Maut, aber wir könnten das Thema auch ein bisschen abstrakter betrachten, insofern, als die Europäische Union ja auf vier Grundwerten basiert – da sind wir uns alle einig –: Das sind der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleis­tungs­verkehr und der freie Kapitalverkehr.

Kollege Minister a. D. Klug hat gesagt: So geht das nicht! – Es geht wirklich nicht so. Ich möchte gerade in dieser Hinsicht das Rosinenpicken der SPÖ herausstreichen, nämlich sich über eine zugegebenermaßen unfaire Mautpolitik zu beschweren, sich als Chef, Kanzler Kern, aber gleichzeitig für eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nach dem burgenländischen Muster einzusetzen. – So geht das nicht. So geht das wirklich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Diese unfaire Maut! Das ist jetzt unfair!, aber auf der anderen Seite schränken wir den europäischen Gedanken der Perso­nenfreizügigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs ein. Also insofern ist das, was Sie hier an den Tag legen, schon absurd, und der Apfelstrudel wird auch ohne Rosinen und ohne Sie irgendwann einmal gegessen werden, wenn Sie so weitermachen und weiter an diesem europäischen Gedanken Ihre Zweifel haben.

Das ist die Herausforderung der Politik, und das ist die Herausforderung der Regie­rung: Europapolitik ernst zu nehmen, ernst zu nehmen insofern, dass ich mich für Europa einsetze, dass ich meinen Beitrag dazu leiste.

Ich gebe zu, die Maut ist diskriminierend – da bin ich schon bei Ihnen –, aber eines darf ich Ihnen auch noch sagen: Auch in Deutschland wettert man, und die liberale FDP in Person von Bundessprecher Lindner meinte: „Die Maut zieht neue Grenzen zu unseren