Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 112

Nachbarn, die keiner wollen kann. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur.“ (Abg. Kickl: Wer?)

Die SPÖ-Politik ist auch Provinzpolitik pur, und vor allem, wenn es um den Tourismus und den Dienstleistungsverkehr geht (Abg. Kickl: Die FDP ist nicht einmal Provinz­politik!), kann man nicht den Personenverkehr und die Dienstleistung herausschälen und sagen: Das behalten wir für uns, aber wir regen uns bei der deutschen Maut auf! – So geht das nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Wie heißt die Partei?)

12.35

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schmid gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.35.09

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um faire Bedingungen auf Österreichs Straßen. Bemautungen für den Schwerverkehr sind für Europastraßen sowie Bundesautobahnen lange Realität. Sowohl in Österreich als auch in weiteren EU-Mitgliedstaaten als auch in der Schweiz stellen Mautsysteme für den Pkw-Verkehr auf den angesprochenen Ver­kehrswegen mittlerweile den Istzustand dar.

Sowohl die Errichtung als auch die Erhaltung von Fernstraßen sind überwiegend von der Topografie der Länder abhängig. Zu verweisen ist weiters auf unterschiedliche Steuersysteme zur Finanzierung der Verkehrswege.

Bezogen auf Österreich ist darauf zu verweisen, dass Verkehrswege bestehen, welche es ermöglichen, Österreich in einigen Stunden sowie mit einer Tankfüllung sowohl von Norden nach Süden als auch von Osten nach Westen zu durchqueren. Die zentrale Lage Österreichs ermöglicht weiters einen gewissen Tanktourismus, zudem stellen Doppelbemautungen einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag internationaler Ver­kehrs­wege dar.

Das durchaus bewährte System der Bemautung internationaler Verkehrswege wird nun durch die Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der EU infrage gestellt, indem für die Nutzung deutscher Autobahnen für den Pkw-Verkehr ausschließlich nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einer Bemautung zugeführt werden. Der Gleich­heitsgrundsatz wird derart umgangen, dass der Zulassungsbesitzer mit bundesdeut­schem Kennzeichen einen erheblichen Anteil der beabsichtigten Pkw-Maut in Anrech­nung der motorbezogenen Steuern refundiert bekommt.

Wenngleich die EU-Verkehrskommissarin diesem Vorhaben zugestimmt hat, so ver­stößt diese Regelung doch klar gegen den Gleichheitsgrundsatz. Besonders nachteilig betroffen sind Bewohner von Grenzregionen, die zum Beispiel aus beruflichen Grün­den zum Auspendeln gezwungen sind.

Österreich als Nettozahler innerhalb der EU hat einen berechtigten Anspruch auf Steuer- beziehungsweise Abgabengerechtigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung beziehungsweise der Verkehrsminister sind daher gefordert, Maßnahmen einzuleiten, welche zu gleichwertigen, fairen Nutzungsbedingungen euro­päischer Fernverkehrswege führen. – Danke. 

12.38

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.