Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11102/J bis 11508/J
Zurückziehung: 11291/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 37/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 10153/AB bis 10582/AB
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 31/ABPR bis 34/ABPR
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz – FMaG 2016) (1460 d.B.)
2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1461 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1467 d.B.)
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Siebenter Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich; Ergänzung Teil C: Österreichische Jugendstrategie (Zu III-330 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 122 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 94 betreffend „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl
Petition Nr. 95 betreffend „Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle“, überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais
Petition Nr. 96 betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Gesundheitsausschuss:
Petition Nr. 89 betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
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