Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 113

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12.38.24Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 11102/J bis 11508/J

Zurückziehung: 11291/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 37/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 10153/AB bis 10582/AB

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 31/ABPR bis 34/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüber­wachungs-Gesetz – FMaG 2016) (1460 d.B.)

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG (1461 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (1467 d.B.)

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Siebenter Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend zur Lage der Jugend in Österreich; Ergänzung Teil C: Österreichische Jugendstrategie (Zu III-330 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg November 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 122 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 94 betreffend „Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden PKW-Maut in Deutschland“, überreicht vom Abge­ordneten Anton Heinzl

Petition Nr. 95 betreffend „Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle“, überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Petition Nr. 96 betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initia­tiven an andere Ausschüsse:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 89 betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt!“, über­reicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

 


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