Gesundheitsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Jahresvorschau 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-343 d.B.)
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2017 (III-341 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Bildung betreffend die Jahresvorschau 2017 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms der maltesischen und estnischen Präsidentschaften (III-342 d.B.)
Wissenschaftsausschuss:
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-331 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung (III-345 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Abkommens – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Abkommens – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zur Beendigung des Abkommens – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Isle of Man
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Costa Rica über die polizeiliche Zusammenarbeit
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10201/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10201/AB der Anfrage 10662/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gaskammer-Leugnung Mauthausen durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
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