Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 4 bis 6 sowie 7 und 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 101, FPÖ 94, Grüne 79 sowie NEOS und Team Stronach je 41 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 21 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Für Österreich – Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
12.40
Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen einen intensiven Verhandlungsprozess absolviert. Ziel dieses Prozesses ist es gewesen, das Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate neu auszurichten. Wir haben in diesem Prozess insgesamt 46 Maßnahmen erarbeitet, konkrete Zeitpläne, konkrete Ziele, konkrete Kostenvorstellungen und auch einen Fahrplan, mit dem wir die Finanzierung dieser Vorhaben sicherstellen wollen. Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm und hat sich darauf verständigt, es in den nächsten 18 Monaten konsequent umzusetzen.
Wenn man sich die wichtigsten Säulen dieses Programms anschaut, dann sieht man, dass dabei ganz klar im Mittelpunkt steht, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, Klein- und Mittelunternehmen massiv zu unterstützen. Es geht um einen Grundstein für eine substanzielle Wende in der Klima- und Energiepolitik. Es geht uns um ein neues Denken bei der Gründung von Unternehmen.
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