Es geht uns darum, unsere Bildungssysteme zu modernisieren, und es geht uns auch darum, mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen und die große politische Generationenherausforderung Integration zu bewältigen. Es geht uns aber auch um ganz konkrete Verbesserungen für eine Bevölkerungsgruppe, die die Mehrheit in unserem Land darstellt und die nach wie vor strukturell benachteiligt ist: für Frauen. Es geht uns um ganz konkrete Maßnahmen, die Älteren helfen sollen, und es geht uns auch um ambitionierte Vorschläge, die sich an die Jüngeren adressieren.
Ich habe in den letzten Tagen erlebt – und gestern mit Interesse die Reaktionen auf dieses Programm verfolgt –, dass wir eine intensive öffentliche Diskussion darüber geführt haben, wer welche Teile des Programms erfunden hat, welche Handschrift es trägt. Und es war ganz interessant zu sehen, dass die Kollegen von den NEOS gemeint haben, ja, das eine oder andere wollten wir doch schon längst haben. Zu Recht haben die Grünen darauf hingewiesen, dass Elemente dieses Programms auch in ihren entsprechenden politischen Zielvorstellungen zu finden sind. Team Stronach und FPÖ haben ähnliche Diskussionsbeiträge dazu geliefert.
Für mich ist es wichtig, hier festzuhalten, dass wir ganz bewusst als österreichische Bundesregierung kein SPÖ-Programm verhandelt und vorgeschlagen haben, wir haben auch kein ÖVP-Programm verhandelt und vorgeschlagen, sondern es ist ein Programm, das ganz konkret versucht, Probleme zu lösen und unser Land in verschiedenen Bereichen voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es hat zum Ziel, möglichst viele gute Ideen umzusetzen. Da wir ja nicht die Bewahrer und Erfinder dieser Ideen ganz allein sind, ist das auch eine Einladung an alle Kräfte in diesem Haus, weitere Ideen, bessere Ideen zu liefern, die wir gemeinsam umsetzen können. Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren – wir wissen nur zu gut, dass das oft genug passiert, manchmal in offener Feldschlacht, manchmal hinter den Büschen –, sondern dass wir uns in der Realisierung von gemeinsamen guten Ideen wiederfinden.
Wenn man dieses Programm anschaut und auf mehrere Schwerpunkte vielleicht fokussieren mag, dann sieht man, wie ich betont habe, es geht uns zuallererst einmal darum, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Und wenn man sich die Logik dieser 46 Vorschläge ansieht, dann zieht sich das wie ein roter Faden durch das gesamte Programm.
Ganz wichtig ist uns dabei gewesen, dass wir natürlich den Faktor Arbeit entlasten und jene Unternehmen fördern wollen, die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Und deshalb ist die größte Maßnahme, wahrscheinlich auch die kostenintensivste Maßnahme, der Beschäftigungsbonus, der an jene gehen soll, die Arbeit schaffen, wo wir bereit sind, die Hälfte der Lohnnebenkosten für neue Arbeitsplätze zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben uns auch ganz bewusst dazu entschieden, Investitionen von Industrie-, Klein- und Mittelbetrieben zu fördern. Wir haben uns auch ganz bewusst dazu entschieden und haben uns da durchaus Ambitioniertes vorgenommen, Regulierung und Bürokratie in unserem Land zu reduzieren, Punkte, die Unternehmen bei ihren Aktivitäten behindern.
Wir haben aber auch ganz klar gesagt, unser Ziel kann es ja nur sein, die Konjunktur zu stimulieren und dafür zu sorgen, dass Unternehmen Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Aber wir wissen, dass ein guter Teil der Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat. Und deshalb haben wir uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, was wir tun müssen, um hier auch strukturell dagegenzuwirken. So haben wir ein Programm entwickelt, mit dem wir zum Ziel haben, 20 000 Menschen, die über 50 sind, wieder in
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