Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 119

sen. Eine solche Stelle ist selbstverständlich der Klimawandel. (Abg. Brunner: Da finden wir nichts drinnen!) Und dementsprechend finden Sie in diesem Programm auch Maßnahmen, die einen Einstieg in eine signifikant veränderte Energiepolitik bringen sollen, indem wir uns ganz klar dazu bekennen, erneuerbare Energieträger so effizient wie möglich auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Sie finden in diesem Programm auch eine umfangreiche Initiative, wo wir nach einer ersten Welle der Förderung für Neugründungen und Start-ups noch einmal darauf aufbauen wollen, fortsetzen und hier konsequent diese Idee weiterentwickeln wollen, weil das Unternehmen sind, die eine besondere Jobdynamik und viel Zukunftsper­spektive haben.

Und Sie finden auch Ähnliches, was den sozialen Wohnbau betrifft. Wenn Sie sich diese Maßnahmen anschauen, die wir im Energiebereich vorhaben, die wir im Wohn­bau vorhaben, die wir bei den Start-ups vorhaben, dann werden Sie eine weitere Hand­schrift in diesem Programm erkennen können, und das ist jene, dass wir versuchen, durch sinnvolle Regulierung möglichst viel an Beschäftigungs- und Wachstumseffekten zu erreichen, ohne dass wir dafür Steuergeld investieren müssen.

Wir haben uns als dritte große Säule natürlich auch mit der Frage beschäftigt: Wie können wir Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land verbessern? Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch mit den Sozialpartnern getroffen und intensiv mehrere Fragen diskutiert: die Arbeitszeitflexibilisierung und eine Frage, die mir persönlich besonders wichtig ist, nämlich: Wie können wir möglichst rasch dazu kommen, dass in Österreich bei 40 Stunden Arbeit, bei Vollerwerbstätigkeit niemand mehr weniger als 1 500 € verdient? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben den klaren Konsens und das klare Verständnis in der österreichischen Bundesregierung, dass wir diese Maßnahmen forciert vorantreiben und bis Mitte des Jahres einen klaren Zeitplan haben, bis wann wir dieses Ziel erreichen. Das wird, wenn man sich die Struktur dieser Gruppe von Menschen anschaut, die heute weniger als 1 500 € verdienen, natürlich in hohem Maße Frauen helfen. Zwei Drittel der Betrof­fenen in diesem Segment sind ja bekanntlich Frauen. Es wird aber letztendlich auch ein Beitrag sein, von dem wir uns erhoffen, dass wir in der Lage sind, ihn gemeinsam mit den Sozialpartnern und in möglichst breitem gesellschaftlichem Konsens zu realisieren.

Frauen sind aber nicht nur Nutznießer dieses 1 500-€-Mindestlohn-Themas, sondern natürlich auch des 50-plus-Programms. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eigentlich Familien! Nicht nur die Frauen! Eigentlich die Familien!) Wir wissen, dass Frauen be­sonders oft aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln. Frauen sind Nutz­nießer der verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die wir einführen wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Väter und Mütter sind Nutznießer, nicht nur die Frauen!)

Wofür ich auch dankbar bin, ist, dass es uns möglich geworden ist, letztendlich auch die Frauenquote zu einem Thema zu machen, über die öffentliche Wirtschaft hinaus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf noch zwei Punkte eingehen, die ganz wesentlich sind und unser gemeinsames Arbeitsprogramm ausmachen.

Sicherheit ist eines der wichtigsten Themen und eine der wichtigsten Prioritäten der österreichischen Bundesregierung. Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben. Das bedeutet, dass wir uns bei veränderten Bedro­hungsbildern auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir das bestmöglich gewährleisten können.