Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 120

Dazu gehört für mich, dass wir ganz klar auch den Schutz jener verbessern, die täglich dafür sorgen, die täglich ihren Kopf dafür hinhalten, dass die Menschen in Österreich sicher leben können. Das sind die Staatsvertreter, das sind zuvorderst die Polizisten. Es ist für uns aber auch wichtig, dass wir im Kampf gegen die Kriminalität die Mög­lichkeiten erweitern, die wir unseren Ermittlungsorganen zur Verfügung stellen.

Wir haben in den letzten Stunden intensive Diskussionen darüber geführt, wie das gehen kann, wie man das effizient machen kann. Für mich ist zunächst einmal ent­scheidend, dass bei all diesen Überlegungen logisch und zwingend ist, dass der Rechtsstaat und die Regularien, die wir dafür haben, selbstverständlich einzuhalten sind, und dass sich natürlich niemand den Kopf über haltlose, unorganisierte Mas­senüberwachung zerbrochen hat. Worüber wir uns aber schon den Kopf zerbrechen müssen, ist, dass die technologischen Möglichkeiten, die unsere Polizei heute hat, nicht ausreichen, nicht in jedem Punkt ausreichen, um Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass es, wenn es mit richterlicher Genehmigung möglich ist, Wohnungen und Büros von Strafverdächtigen abzuhören, auch selbstver­ständlich sein muss, das in Autos zu tun. Und ich bekenne mich auch dazu, dass man, wenn es im Rahmen der Strafverfolgung richterlich genehmigt möglich ist, Telefone abzuhören, mit demselben Telefon nicht unbeobachtet über WhatsApp, Facebook oder andere Messenger-Dienste telefonieren kann. Und ich halte es auch für eine Selbst­verständlichkeit und eine Konsequenz aus den Erfahrungen unserer Polizei, dass wir beim Kauf von Prepaid-Simkarten, von Handy-Wertkarten einen Ausweis verlangen, weil wir wissen, dass das ein Schlupfloch ist, das Kriminellen ihre Tätigkeit und ihre Machenschaften erleichtert.

Alles das haben wir mit Augenmaß zu diskutieren. Alles das haben wir im Rahmen der Spielregeln unseres Rechtsstaates zu diskutieren. Aber im Sinne der Verantwortung, die wir als Bundesregierung für die Sicherheit der Menschen haben, halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir der Polizei diese Möglichkeiten geben und so evidente Lücken gemeinsam schließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben noch einen fünften Punkt sehr intensiv diskutiert und Lösungen gefunden. Wir wissen, dass die Frage der Zuwanderung, der Flucht eine politische Genera­tionenfrage für uns alle ist. Das ist eine Frage, die nicht morgen vorbei sein wird, die nicht in absehbarer Zeit vorbei sein wird, weil wir wissen, dass die Gründe, die das Phänomen auslösen, nachhaltige sein werden und der Kampf dagegen enorme Anstrengungen erfordert. Aber es ist aus meiner Sicht ein Problem oder eine Herausforderung, die aus zwei wesentlichen Teilen besteht. Das eine ist: Wie gehen wir mit den Menschen um, die zu uns kommen und von denen wir wissen, dass sie Teil unserer Gesellschaft bleiben werden? Und die zweite Frage ist natürlich: Wie sorgen wir dafür, dass wir diese Notwendigkeit der Integration auch tatsächlich bewältigen können?

Was Sie in diesem Papier sehen, ist ein Bekenntnis zur Integration, zur forcierten Integration, aber gleichzeitig auch ein Bekenntnis, die Zuwanderung zu regulieren und auf integrierbare Größenordnungen zu reduzieren.

Was wir mit diesem Paket getan haben, ist, denke ich, ein wirklich besonders be­deutender Fortschritt, weil uns dieses Paket das erste Mal die Möglichkeit geben wird, so früh wie möglich bereits mit dieser Integrationsleistung zu beginnen. Wir wollen nicht, dass Menschen, die zu uns kommen, Monate, vielleicht sogar Jahre verlieren, bis wir beginnen, uns darum zu kümmern, sie in unsere Gesellschaft zu führen. Das bedeutet möglichst früh Deutschkurse, bedeutet möglichst früh Werte­kurse, bedeutet aber auch, dass wir uns erwarten, dass eine Integrationsverpflichtung nicht nur ein-