Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 121

seitig ist, sondern dass jeder, der zu uns kommt, sich auch verpflichtet, seinen Teil zu dieser Vereinbarung beizutragen.

Das heißt aus meiner Sicht auch, dass es hier nicht nur um Sprache und um Werte geht, sondern natürlich auch um den Arbeitsmarkt gehen muss. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass gemeinnützige Arbeit Teil des Integrationsjahres sein muss, mit dem wir der Integrationsherausforderung begegnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war ein intensiver Diskussionsprozess, wo es natürlich nicht nur um die Integration von Zuwanderern oder Flüchtlingen geht, sondern auch um die Interessen der öster­reichischen Bevölkerung. Deshalb halte ich es für einen guten Kompromiss, dass wir Ja zu gemeinnütziger Arbeit gesagt haben, ja, das soll passieren, etwa in dem Rah­men, wie es beim Zivildienst der Fall ist, dass wir aber keinen zweiten Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs schaffen, wo wir Sorge haben müssen, dass sich das letztendlich nachteilig für alle auswirkt, die schon länger in unserem Land sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das war ein schwieriger Diskussionsprozess, und ich schätze es sehr, dass wir uns hier mit unseren Verhandlungspartnern von der ÖVP finden konnten, und umgekehrt ist es natürlich so, dass jede Seite ihren Beitrag zu leisten hat, damit es da zu Lösungen kommt.

Wir haben dementsprechend auch die Frage der religiösen Symbole im öffentlichen Raum diskutiert und haben uns dazu bekannt, dass wir eine offene, plurale Gesell­schaft sind und gemeinsam das Verständnis haben, dass wir dem politischen Isla­mismus, dass wir Salafismus entschlossen entgegentreten. Deshalb bekennen wir uns auch dazu, Koranverteilaktionen abzustellen, und deshalb haben wir auch gesagt, dass wir die Frage des Vollverschleierungsverbotes neu regeln müssen. (Beifall bei Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sie finden in diesem Programm auch einen Punkt, der sagt, dass sich die öster­reichische Bundesregierung dazu bekennt, dass es religiöse Neutralität im staatlichen Bereich geben soll, im Bereich der Justiz, im Bereich des Bundesheeres und im Bereich der Polizei. Und ich möchte hier an dieser Stelle eines betonen: Das ist ein Prinzip, das ich unterstütze, voll und ganz unterstütze, das sich aber nicht einseitig gegen einzelne Religionen richtet. Und ich halte es für keine gute Diskussion – ich möchte das an dieser Stelle ausführen –, wenn wir uns hier nur einen Aspekt herausnehmen, wie zum Beispiel das Kopftuch, und damit ein Signal an 600 000 unserer Mitbürger, die moslemischer Herkunft sind, senden und damit zum Ausdruck bringen, dass sie kein akzeptierter Teil unserer Gesellschaft sind. (Beifall bei Abge­ordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen intensiven Verhand­lungs­prozess gehabt. Es ist ein sehr gutes Programm entstanden, das viele Herausfor­derungen unserer Zeit konkret in Angriff nimmt. Es ist selbstverständlich ein Pro­gramm, das sich auf die nächsten 18 Monate der Zusammenarbeit in der öster­reichi­schen Bundesregierung hin orientiert. Natürlich gibt es viele Projekte, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen, und natürlich ist uns auch klar, dass es diese Projekte gibt, dass wir diese auch angehen müssen, dass wir die Schienen und die Weichen entsprechend in diese Richtung stellen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sie werden in diesem Programm viele Punkte finden, die Gemeinsamkeiten verbinden mit dem, was Sie in der Vergangenheit schon für richtig erachtet haben. Und ich halte das für eine wirklich gute Grundlage. Es ist so, dass wir unsere Hand in Richtung der Opposition ausstrecken, hier gemeinsam für Österreich an den Maßnahmen zu arbei-