Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 171

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf mitteilen, dass ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt worden ist und wir daher so vorgehen werden. (Abg. Brosz: Muss der Sobotka auch abstimmen?)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte, Frau Klubobfrau.

 

13.39.11

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, vielleicht können wir den Geräuschpegel ein bisschen hinunterfahren, dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Abg. Lugar: Das sind Ihre eigenen Abgeordneten!) – Danke, Herr Kollege Lugar, dass Sie für Ordnung sorgen, dafür sind Sie da.

Klubobmann Schieder hat seine Rede geschlossen, indem er gesagt hat, 2017 soll das Jahr der Arbeit werden. Ich denke, Sie haben schon ein gewisses Verständnis für uns als Opposition und dafür, dass das Schauspiel, das wir in den letzten Monaten miterlebt haben, große Irritation ausgelöst hat, nicht nur bei uns, sondern, ich glaube, insgesamt in der Bevölkerung.

Wenn 2017 jetzt das Jahr der Arbeit werden soll, was war denn eigentlich 2016, was war 2015, was war 2014? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Halligalli!) – Diese große Koalition ist ja seit dem Jahr 2013 im Amt und hat eigentlich die Aufgabe, die drän­gendsten Probleme in Österreich zu lösen. Wir haben immer unsere Hand aus­gestreckt, wir haben auch, insbesondere nach der Regierungsumbildung im Mai letzten Jahres, wirklich offensiv gesagt, dass wir daran interessiert sind, den Menschen in Österreich ihre Lebenssituation zu erleichtern, ob das die Probleme in der Schule sind, ob das die Probleme am Arbeitsmarkt sind, ob das den Umweltschutzbereich betrifft, ob das die Frage des Einkommens betrifft oder ob es die Wohnsituation ist. Wir sind jedenfalls bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, und haben unsere Hand ausgestreckt.

Ich muss nur leider etwas enttäuscht sagen: Wir haben hier im Parlament von diesem neuen Stil sehr wenig bemerkt. Bis zur letzten Woche, bis zum heutigen Tag gab es genau denselben alten Stil: Jede Idee, die von der Opposition gekommen ist, die von uns gekommen ist, wurde de facto kindisch niedergestimmt oder vertagt. Es gab keine Orientierung, was jetzt wirklich etwas Diskussionswürdiges ist, was etwas ist, bei dem man auch gemeinsame Lösungen finden kann. Wenn man über einen Neuanfang redet, sollte man auch hier im Parlament einen Neuanfang machen, nämlich einen neuen Stil im Parlament einführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Eindruck, den wir in den letzten Tagen bekommen haben, war der, dass es zumindest nach der Wahl von Van der Bellen zum Bundespräsidenten so etwas wie Harmonie gegeben hat. Da war irgendwie der Eindruck da, man will jetzt wirklich zusammenarbeiten und die letzten Monate noch nutzen, umso überraschender kam dann zu Beginn letzter Woche dieser Generalangriff. Ich denke, eine Interpretation ist – und die muss man aussprechen –: Es war geplant, tatsächlich im Mai zu wählen. Es war Ihr Plan, Herr Bundeskanzler Kern, tatsächlich in Neuwahlen zu gehen. Das ist unter Umständen daran gescheitert, dass es auch in den eigenen Reihen Widerstand gegeben hat. Jetzt aber haben Sie sich verpflichtet, 18 Monate – nicht nur 2017, sondern auch 2018 – tatsächlich für die Bevölkerung zu arbeiten.