Ich glaube, der Bevölkerung ist es ziemlich egal, wer sich jetzt durchgesetzt hat oder ob die Koalition gerettet ist. Es waren nicht wir, die zugeordnet haben, das war ein Erfolg der ÖVP oder das war ein Erfolg der SPÖ. Das waren Sie selbst! Die ÖVP hat Inserate geschaltet, der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat die rote Handschrift betont. Das ist aber, glaube ich, im Moment wirklich zweitrangig und irrelevant. Kümmern wir uns, bemühen wir uns um die Verbesserung der Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher, und das unverzüglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das Ende dieser Arbeitsverweigerung ist gut. Dass Sie sich Reformen vorgenommen haben, ist auch gut, allerdings muss man sich genau anschauen, was wirklich die drängendsten Fragen sind. Inhaltlich möchte ich auf ein paar Punkte schon auch kritisch eingehen, in aller Konstruktivität. Ich wiederhole unser Angebot: Wenn es um eine Verbesserung der Lebenssituation geht, sind wir gerne bereit, über Lösungen zu reden, sie zu ermöglichen und sie auch zu beschließen.
Sie haben die Frauen in den Vordergrund gestellt, Herr Bundeskanzler. Eine der wesentlichen Maßnahmen, die die Lebenssituation von Frauen in Österreich betrifft, haben Sie beschrieben, wäre ein Mindestlohn. Meine Fragen an Sie und an die gesamte Bundesregierung sind: Warum wird dieses Thema, die Lösung dieser Frage, neuerlich in eine Arbeitsgruppe an die Sozialpartner ausgelagert? Warum wartet man wiederum ein halbes Jahr, bis man dieses Thema in Angriff nimmt? Wir haben diesbezüglich jahrelang zugeschaut.
1 500 € kommen Jahre zu spät! Wir sind mittlerweile in einer ganz anderen Situation. 1 500 € bedeuten weniger als 10 € netto die Stunde. Ich denke, wir sollten es Frauen, jungen Leuten, auch Männern, in Österreich, nicht zumuten, dass sie neben einem 40-Stunden-Job noch einen Nebenjob annehmen müssen, um sich das Wohnen, die Miete, den Lebensunterhalt und vielleicht noch eine zusätzliche Ausbildung leisten zu können. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass wir das gleich regeln. Warum noch länger reden? Regeln wir das wirklich gleich. Das ist für über 400 000 Menschen in Österreich ein echtes Lebensthema.
Was Sie bei der Frage von sozialer Gerechtigkeit leider ausgeklammert haben – und das ist bedauerlich –, ist: Wofür geben die Menschen, die sich in diesem Mindestlohnbereich bewegen, das meiste Geld aus? Das ist, glaube ich, eine einfache Frage. Die einfache Antwort darauf ist: für das Wohnen selbstverständlich. Im Jahr 2013 haben Sie in Ihr gemeinsames Regierungsübereinkommen eine Novelle des Mietrechts geschrieben, endlich, auch eine Erleichterung für Mieter und Mieterinnen, viele gute Vorschläge.
Es ist bis zum heutigen Tag nicht gelungen, dass sich diese Koalition auf eine Mietrechtsreform einigt. Die Mietrechtsreform findet sich jetzt in diesem Programm für 2017 und 2018 nicht mehr. Ich halte es aber für eine der wesentlichen Lebensfragen, leistbares Wohnen – gerade in den Ballungsräumen, gerade in den Städten – zu ermöglichen. Wohnen ist für junge Familien mittlerweile Luxus geworden. Die Hälfte bis zu zwei Drittel des Einkommens geht für das Wohnen drauf. Das auszusparen halte ich für ein wirkliches Auslassen einer wesentlichen Frage von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Mindestlohn und Wohnen, das sind, glaube ich, die Themen, die wir uns intensiver anschauen müssen. Sie haben viel über Arbeit beziehungsweise den Arbeitsmarkt geredet, über Wirtschaft und wirtschaftliche Chancen, da ist vieles drinnen, was wir
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