auch unterstützen können. Eine Basisgeschichte fehlt allerdings: Wenn Sie über die Abschaffung der kalten Progression reden, wenn Sie über ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt reden, wenn Sie über die Frage, was kleine und Kleinstunternehmen und was mittlere Unternehmen brauchen, reden, dann müssen Sie auch über eine Steuerreform, über eine Steuerstrukturreform reden.
Unser gesamtes Sozialsystem wird fast ausschließlich von Abgaben finanziert, die auf dem Faktor Arbeit basieren. Wenn Sie das nicht in Angriff nehmen, dann ist die ganze Thematik, die kalte Progression abzuschaffen, auf einem völlig falschen alten System aufgesetzt, und das die nächsten zwei Jahre nicht anzugehen, auch die Frage der Ökologisierung nicht gleichzeitig mitanzugehen, wäre ein wesentliches Versäumnis. Ich appelliere dringend an Sie, diese Steuerstrukturreform nicht auszuklammern, sondern wirklich neu zu verhandeln und neu aufzusetzen. Unsere Vorschläge dazu liegen im Übrigen auf dem Tisch und wären es auch wert, aufgegriffen zu werden. (Beifall bei den Grünen.)
Umwelt- und Klimaschutzpolitik: Sie wissen, wir sind die Partei, die das immer wieder vorantreiben muss. Was sich jetzt in diesem Programm findet, sind neue Überschriften, die ein altes Denken tarnen. Ich muss das leider so formulieren. Wir sind bei jeder Neuerung natürlich mit dabei, aber so, wie Sie es jetzt formuliert haben – billige Stromtarife für die Industrie, Klimaschutz fast als Bedrohung, umweltschädliche Subventionen werden nicht angegriffen, nicht aufgegriffen –, werden im Wesentlichen nur die EU-Ziele weiterverfolgt.
Selbst das Faymann-Ziel – und das ist schon bemerkenswert, Werner Faymann hat formuliert, wir möchten gerne 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromversorgung in Österreich – haben Sie durch folgendes Ziel ersetzt: 100 Prozent österreichischer Strom. Man kann in Österreich jeden Strom erzeugen, man kann auch mit Kohle, mit Öl – ich weiß nicht, womit noch – Strom erzeugen. Das ist kein Qualitätskriterium. Es geht wirklich um diese große Energiewende, und da soll Österreich bei den Erneuerbaren mit dabei sein. (Abg. Schönegger: Da seid ihr immer dagegen, wenn etwas ist!) – Nein, wir sind total dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Beschweren Sie sich bei Ihrem Herrn Bundeskanzler!
Einen Satz muss ich noch in Bezug auf diese Kleinkrämerei zwischen Biomasse und Wind sagen: Herr Bundeskanzler, dass Sie diesen Streit so aufgegriffen haben, das ist Klassenkampfdenken. Auf die Biomasse noch hinzuhauen, ist völlig überflüssig. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger, um die Energiewende voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Das gilt auch für Wasserkraft!)
Den Satz erlauben Sie mir: In Ihrer Rede zu sagen, dass die PensionistIn dem Forstgut sozusagen den Preis vom Ökostrom hinüberreicht, ist wirklich etwas in Frontstellung zu bringen, was nicht mehr in Frontstellung gehört. Die Erneuerbaren haben die Energiepreise, die Strompreise in Österreich gesenkt, sie sorgen für Versorgungssicherheit in unserem Netz, und da gehören alle dazu, der Wind, die Fotovoltaik genauso wie die Biomasse. Dem allen einen Platz zu geben, wäre eigentlich ein modernes Verständnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!)
Wie passt da im Übrigen die Halbierung der Flugabgabe dazu? – Wir wissen, Verkehr und Flugverkehr sind zwei der Treiber, was CO2 betrifft. Da frage ich mich auch, warum die österreichische Tourismusindustrie nicht aufschreit. Wir haben ein Problem, das wissen wir, was den Urlaub in Österreich im Vergleich zu billigen Auslandsflugreisen betrifft. Wenn das weiter verbilligt werden soll, wundert es mich, dass die ÖVP-Tourismusbranche nicht aufschreit, warum man nicht stärker auf den eigenen Standort
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