setzt. Wir wissen, welche Probleme wir bei den Köchen und in der Gastwirtschaft mit den Löhnen haben. Das weiter zu verbilligen, erschließt sich wirklich nicht meiner Logik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Was ist mit der Wasserkraft?)
Ich möchte aber nicht zu negativ sein; es ist immer schwierig. Es wäre schön, wenn Sie noch ein großes, positives europapolitisches Bild in dieses Arbeitsprogramm hineingeschrieben hätten. Das ist leider nicht der Fall. (Vizekanzler Mitterlehner: Oh ja!) – Nein.
Ich nenne jetzt ein Beispiel, denn daran muss ich immer denken. Lesen Sie vielleicht die „Kleine Kinderzeitung“ der „Kleinen Zeitung“. Da gibt es im Moment einen Artikel über Kinder in Rumänien, die ihre Eltern, ihre Mütter, wochenlang, monatelang nicht sehen, weil diese 24-Stunden-Pflege – unter anderem in Österreich – machen. Genau diesen Müttern, die bei uns 24-Stunden-Pflege machen, wollen Sie tatsächlich sagen, sie verdienen nicht, dass ihre Kinder genau dieselbe Kinderbeihilfe bekommen wie österreichische Kinder, obwohl diese Frauen genau denselben Beitrag ins österreichische Sozialsystem einzahlen?
Ich bekomme immer eine Gänsehaut, wenn ich an die Situation denke, dass man als Mutter oder als Vater Wochen und Monate in einem anderen europäischen Land arbeitet und seine Kinder nicht sehen kann. Genau die würden Sie treffen. Es ist, denke ich, eine der Errungenschaften der Europäischen Union, dass wir Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Wir versuchen, dieses Gefälle auszugleichen, wir arbeiten gemeinsam an einer sozialen Europäischen Union. Sie arbeiten im Moment retour, und das ist schon bemerkenswert, vor allem für eine Sozialdemokratie, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Frage wird sein, was von diesen Dingen jetzt wirklich auf den Boden gebracht wird. (Abg. Wöginger: Alles!) Ich wiederhole noch einmal: Bei aller Kritik – das ist auch unsere Aufgabe – stehen wir natürlich bereit, um an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Wöginger: Da brauchen wir eh eine Zweidrittelmehrheit!)
Ich bin sehr erfreut, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Initiative bei einem außenpolitischen Thema, das uns, glaube ich, im Moment alle wahnsinnig aufwühlt, zu finden. Wenn man sich die erste Woche Donald Trump in den USA anschaut, bekommt man wirklich das Gruseln. Bei jenen, die Donald Trump noch unterstützen können, frage ich mich wirklich: Wo sind Sie zu Hause? Ich meine, das ist jenseits, wirklich absolut jenseits. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wirtschaftsfeindlich, menschenrechtsfeindlich, zukunftsfeindlich, frauenfeindlich, das ist Donald Trump. (Abg. Rädler: Wenn er das hört!)
Die jetzige Aktion, teilweise sogar europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger trotz gültiger Einreisedokumente, trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen an der Einreise zu hindern, ist wirklich unfassbar. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diesbezüglich eine gemeinsame Entschließung zustande zu bringen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einreiseverbote der US-Regierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
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