Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 175

„Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, sich für eine Zurücknahme des ge­ne­rellen Einreiseverbotes gegenüber den Staatsangehörigen von 7 mehrheitlich musli­misch bewohnten Staaten in die USA durch den US-Präsidenten einzusetzen.“

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Das ist eine gute Initiative, und ich wünsche mir in diesem Bereich auch mehr Zusammenarbeit, mehr gemeinsames Vorgehen, wenn es darum geht, Europa, unsere Werte und unsere Haltungen auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten zu verteidigen, der nach wie vor von der FPÖ unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Angelika Winzig, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Tanja Windbüchler-Souschill Kol­leginnen und Kollegen

betreffend Einreiseverbote der US-Regierung

eingebracht im Zuge der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Für Österreich – Arbeits­programm der Bundesregierung 2017/2018“

Begründung

Das am Freitag den 27.Jänner 2017 erlassene Dekret des eine Woche zuvor angelobten Präsidenten der USA Donald Trump verwehrt in den kommenden Monaten allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Libyens, Iraks, Irans, Jemens, Somalias, des Sudan und Syriens die Einreise in den USA. Begründet wurde dieser Schritt von Präsident Trump mit der Terrorgefahr und dass es sich um überwiegend muslimische Flüchtlinge und Staaten handle.

Das Dekret hatte bereits am Wochenende unmittelbare Folgen für Staatsangehörige aus diesen Ländern. Der Kampf gegen Terror kann nicht rechtfertigen, Menschen einer bestimmten staatlichen Herkunft oder Angehörige einer Glaubensgemeinschaft pauschal unter Generalverdacht zu stellen und auf diese Art zu diskriminieren.

Dieses Dekret ist grund- und menschenrechtswidrig. Es hat über Nacht zahlreiche Menschen vollkommen unerwartet in ihrer individuellen Lebensplanung getroffen. Davon sind auch österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einer Dop­pelstaatsbürgerschaft aus einem der sieben Länder betroffen.

Gleichzeitig sehen wir im breiten Protest der US-amerikanischen Zivilgesellschaft gegen dieses Dekret von Präsident Trump, dass dieser Schritt eine große und starke Opposition in den USA selbst erfährt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden