Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 176

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, sich für eine Zurücknahme des gene­rellen Einreiseverbotes gegenüber den Staatsangehörigen von 7 mehrheitlich mus­limisch bewohnten Staaten in die USA durch den US-Präsidenten einzusetzen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.51.43

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gestern von der österreichischen Bundesregierung präsentierte umfangreiche Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 ist beachtenswert. Kollegin Glawischnig, auch beim Kapitel Europa lässt es nichts zu wünschen übrig. Es ist ein klares Bekenntnis dieser Bun­desregierung zu einer aktiven und selbstbewussten Mitarbeit in dieser Europäischen Union. Vielleicht haben Sie das nicht gelesen, aber klarer kann man es nicht formu­lieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Nicht nur ich sage das. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!, bringt es der Chef­redakteur der „Salzburger Nachrichten“, Manfred Perterer, heute auf den Punkt.

Auch Claus Pándi hält in der „Kronen Zeitung“ richtigerweise fest, dass im Koalitions­abkommen zwischen SPÖ und ÖVP von neuen Steuern keine Rede ist, ganz „so, wie es der knochentrockene Konservative Hans Jörg Schelling immer gewollt hatte“, schreibt Pándi. – Es gibt also keine Erbschaftssteuern, keine Vermögenssteuern, keine Maschinensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Jetzt geht es mehr um das, was drinsteht, und nicht um das, was nicht drinsteht!) – Wir wollen entlasten und nicht belasten.

Das von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hier vorgelegte 35-seitige Arbeitsprogramm liefert den Nachweis dafür, dass diese Bundesregierung gemeinsam für unser Land arbeiten will (Abg. Strache: Machts gemeinsam Inserate!) und auch gemeinsam das, was hier festgeschrieben ist, nach einem genauen Zeitplan umsetzen wird. Machen Sie sich keine Sorgen, wir, die Regie­rungsfraktionen, sind Garant dafür, auch hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir sind eh geduldig, wir sind seit Jahren geduldig!)

Im Fokus stehen aus unserer Sicht drei ganz wesentliche Aufgaben für diese Bun­desregierung: erstens unseren Standort zu stärken, was Wirtschaft und Arbeit betrifft, zweitens den Menschen Sicherheit im Land zu geben und drittens zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, wenn es um Bildung, um Wissenschaft, um Innovation und um Umweltfragen geht.

Erster Punkt: die Wirtschaft. Es soll mehr Jobs durch mehr Wachstum geben und gleichzeitig weniger Bürokratie. Das sind die Erfolgsfaktoren. Das, was wir jetzt in diesem Programm haben, wofür der für Wirtschaft zuständige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner schon lange gekämpft hat, kommt jetzt in diesem großen Paket. Es gibt diese Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch den Beschäftigungsbonus, und das ist ganz wichtig. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Ich stimme hundertprozentig mit Klubobmann Schieder überein, das ist das große Ziel und das erste Ziel dieses Arbeitsprogramms, diese 70 000 zusätzlichen Jobs. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei