Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 177

der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Gemeinsame Inserate Schieder/Lopatka!)

Es ist ja nicht so, dass wir bei null beginnen. Wir haben ja bereits eine Lohn­neben­kostensenkung in der Größenordnung von 1 Milliarde € beschlossen.

Ich halte es für richtig, dass wir die Sozialpartner einbinden. Ich halte das nicht für negativ. Bis Juni gibt es die Möglichkeit, dass uns die Sozialpartner, die in diesem Bereich ja große Kompetenz haben, wenn es um Lohnfragen geht, wenn es um Arbeitszeitregelungen geht, entsprechende Modelle vorlegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich bin mir sicher, dass das gelingt. Sollte ich mich täuschen, gibt es dann eine Lösung hier im Parlament. Das ist eine gute Vorgangsweise.

Dass wir für einen entsprechenden Mindestlohn sind, ist für uns ganz klar. Wir sagen: Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht. Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die von der Mindestsicherung leben, und jenen, die von einem Mindesteinkommen leben. Es ist richtig, diesen Mindestlohn auch entsprechend anzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber auch für die Pensionisten! Vergessen Sie die Pensionisten nicht!)

Meine Damen und Herren! Die Rede von Hans Jörg Schelling hat einen ganz wesentlichen Punkt beinhaltet: die Abschaffung der kalten Progression. Auch da haben wir uns gefunden, und es wird zur Abschaffung der kalten Progression kommen. Wir alle sollten uns freuen, wenn jeder Einzelne dann mehr Geld in seinem Börsel hat, denn natürlich trägt das dazu bei, dass der Konsum angekurbelt wird und es insgesamt zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung kommt.

Der zweite wichtige Bereich: die Sicherheit. Eine Bundesländerzeitung titelt heute: „Jackpot für den Innenminister“. – Ja, es ist tatsächlich so, dass mit diesem umfas­senden Sicherheitspaket etwas gelungen ist. Das ist ein großer Schritt, um wirkungs­voll gegen Terror und Kriminalität vorzugehen. Es gibt ein ganzes Bündel an Maß­nahmen, womit Österreich innerhalb der Europäischen Union dann eigentlich die um­fassendsten Regelungen trifft.

Es gibt ein Mehr an Videoüberwachung, von Klubobmann Strache sind schon die Fußfesseln für Gefährder angesprochen worden, eine Verstärkung der Grenzkon­trollen, straffere Abläufe bei Asylverfahren, ein neues Modell zur Bekämpfung der Internetkriminalität und auch ein neues Modell zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist ganz wichtig, um wirkungsvoll gegen Verbrecher, gegen Terroristen vorgehen zu können. (Abg. Strache: Checkpoint Wolfgang!)

Wir haben im Regierungsprogramm auch festgehalten – ich darf zitieren –: eine spür­bare Reduktion bei jenen Migranten, die in unserem Land ankommen, und auch bei jenen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten.

Ein weiterer Punkt: Seit dem Sommer hat sich der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz für das Integrationsgesetz eingesetzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er denn überhaupt?) Ich bin froh, dass wir diese Regelung betreffend die Vollverschleierung und auch die salafistisch motivierten Verteilaktionen treffen. Wir wollen eine Gegengesellschaft in Österreich nicht zulassen und wollen den Anfängen wehren, daher ein klares Ja zu diesem Vollverschleierungsverbot von unserer Seite, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch den dritten Punkt ansprechen, diese nachhaltigen Regelungen bei der Bildung und auch im Universitätsbereich. Wenn wir jetzt zu einer Regelung kommen, was die Studienplatzfinanzierung betrifft, inklusive dieser zusätzlichen Auf­nah­meverfahren und Zugangsregelungen an den Universitäten, dann ist das ganz wichtig, um international an der Spitze mit dabei sein zu können. Wenn die For-