Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 178

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schungsprämie erhöht wird, dann stärkt das den Standort, denn Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung sind Schlüsselfaktoren.

Was Umwelt und Energie betrifft – Minister Rupprechter ist ja einer jener, der in den Verhandlungen die entsprechenden Punkte eingebracht hat –, haben wir entsprechen­de Vereinbarungen getroffen, um auch im Bereich der Nachhaltigkeit Österreich als Musterland zu positionieren.

Zum Schluss kommend: Was heißt das? – Es liegt ein umfassendes Arbeitsprogramm vor. Reden sind gehalten worden. Alles hat seine Stunde. Die Zeit der Reden ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Umsetzens angebrochen. (Abg. Öllinger: Das sagt der Richtige!) Wir werden alles tun, dass dieser genaue Zeitplan, der festgelegt ist, auch eingehalten wird. Wir wollen an der Umsetzung gemessen werden, und ich hoffe, dass bei dem einen oder anderen Vorhaben auch die Opposition bereit ist, uns bei der Umsetzung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 


14.00.06

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir besprechen das Update des Regierungsprogramms hier im Parlament. Und ja, ich denke, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie spüren ja selbst, dass da keine Energie im Raum ist. Das ist … (Abg. Strache: I believe I can fly …!) – Na ja, es ist … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Strache: … gestutzte Flügel!)

Nein, nein, die Luft ist draußen. (Ruf: Ja, für die Opposition, aber …!) Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, auch Herr Lopatka: Sie reiten hier ein totes Pferd. Und nur verzweifelte Indianer reiten tote Pferde. Also wenn Sie ein bisschen Gespür hätten, dann wüssten Sie, dass man sich von toten Pferden würdevoll verabschiedet, aber diese nicht reitet.

Sie beschließen, okay, Sie reiten jetzt ein totes Pferd. (Abg. Schieder: … Leberkas!) Das ist okay, kann man machen. Sehr pietätvoll ist es nicht, aber ja, man muss zugestehen, Andreas Schieder, der Sattel, den Sie auf dieses tote Pferd drauflegen, der ist nicht einmal so zwider. Bei diesem Arbeitsprogramm, das Sie hier präsentieren, sind durchaus Dinge dabei, die brauchbar sind, das will ich auch nicht verhehlen. Ich habe bei jedem einzelnen Redebeitrag heute auch phasenweise mitgeklatscht, weil ein jeder irgendeinen Punkt drinnen hatte, wo etwas richtig ist – ob das der Herr Bundes­kanzler war, der Herr Vizekanzler, ob das der FPÖ-Chef war, die Grünen-Chefin oder die Klubobleute von SPÖ und ÖVP.

Ja, es ist überall auch etwas Stimmiges dabei: Studienplatzfinanzierung – allemal. Das ist ein Vorschlag, den wir seit Jahren machen. Natürlich brauchen die österreichischen Unis, um den internationalen Anschluss wiederzufinden, eine professionelle Steuerung.

Stundenanzahl der Wertekurse nach oben – allemal. Das haben wir ja in den letzten Wochen gefordert; das sollten wir machen. Deutsch ab der ersten Stunde in Öster­reich: Natürlich, das wäre wichtig, damit Integration später auch funktionieren kann.

Aber da fängt es dann schon an, und das beseitigen Sie auch mit diesem Regie­rungsprogramm 2.0 nicht: Immer noch sind in dieser Regierung vier Ministerien für die Deutschkurse zuständig. Bei Ihnen weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht, und deswegen wird es auch in den Umsetzungen nicht wirklich gut klappen. (Beifall bei den NEOS.)

 


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