Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 179

Und dann sind natürlich auch ein paar Allgemeinplätze dabei, zum Beispiel WLAN für Schulen. Ich meine, wenn McDonald’s das seit fünf Jahren kann, in jeder Filiale in Österreich, dann müssen wir das nicht zu einem Höhepunkt des Regierungspro­gramms machen. WLAN für alle Schulen, das ist eine Selbstverständlichkeit, das muss gehen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm. – Zwischenbemerkungen der Bundes­minister Leichtfried und Schelling. – Abg. Strache: Wichtig ist, dass jeder lesen und schreiben lernt!)

Dass Sie zum Beispiel mit Erasmus+ endlich auch für Lehrlinge Auslandsaufenthalte fördern, das ist gut und wichtig und überfällig, aber es ist kein Highlight. Das ist einfach zu tun. Für die Lehrlinge wäre es wichtig, dass man die Qualitätssicherung der Lehre vorantreibt, aber das wird natürlich von den Sozialpartnern blockiert. Und so gibt es viele Punkte, die schmerzen, vor allem jene Punkte, die in diesem Arbeitsüber­einkom­men nicht vorkommen.

Kollege Loacker hat geschildert, was im Gesundheitsbereich passiert: Sie halten fest an den teuren Strukturen. Der Rechnungshof rechnet uns vor: Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land könnte bei derselben Qualität 1 200 € mehr in der Geldtasche haben. Sie halten fest an den teuren Strukturen: 34 Krankenversicherungsträger mit den Sonderanstalten, und alle haben einen Fuhrpark, alle haben einen Präsidenten, alle haben einen Direktor. Was heißt das? – Teure Strukturen. Das bedingt natürlich ungleiche Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Auch an diesen halten Sie fest, und das bedeutet schleichende Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Setzen Sie sich einmal in eine Ambulanz im AKH, in die Klinik in Innsbruck oder sonst irgendwo, und dann sehen Sie, dass es den Patienten eben nicht gut geht. Lange Wartezeiten für dies, für das – da stimmt einfach vieles nicht zusammen. (Abg. Wöginger: Bist du schon einmal in einem anderen Land gewesen? – Abg. Strache: Na heast! Keine OP-Termine …!)

Der zweite Punkt, der nicht vorgekommen ist, sind die Pensionen. Die greifen Sie nicht an. Sebastian Kurz ist heute leider nicht da, aber als stellvertretender Parteiobmann der ÖVP, als Konservativer, erkennt er: Da wäre etwas zu tun. Aber es kommt nichts. Es kommt hier nichts. Luxuspensionen gibt es weiterhin, da spazieren Leute herum mit 30 000 € (Abg. Angerer: Irmgard Griss zum Beispiel!), 14-mal im Jahr, und da oben auf der Galerie sitzen die jungen Leute und wissen, für sie wird es sich nicht mehr ausgehen. Und das ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

Lohnnebenkosten: Ja, die Stoßrichtung ist wichtig. Wir müssen herunter mit den Lohn­nebenkosten. Wir müssen Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze schaffen. Und dann wählen Sie hier ein Bürokratiemonster, bei dem Sie nicht die Lohnnebenkosten senken, sondern man muss über die aws Rückerstattungen über Förderungen beantragen.

Warum machen Sie das? – Das muss man sich sehr genau anschauen. Wirtschafts­bund aufgepasst: Ihr seid einmal mehr im Verdacht, dass ihr das so macht, damit die Kammern daran mitverdienen – und das ist nicht okay (Beifall bei NEOS und FPÖ) –, so wie die Kammern – Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer – von der letzten Steuer­reform profitiert haben, obwohl sie seit den letzten zehn Jahren über Inflation steigende Zwangsbeiträge hatten. Das ist nicht okay. Herr Bundeskanzler Kern, Sie ändern daran nichts, weil Sie offensichtlich mit dem Kollegen, der mit Ihnen auf dem toten Pferd sitzt, in diesen Angelegenheiten nicht weiterkommen.

Zur kalten Progression: Die durchschnittlichen Einkommen in Österreich liegen bei 31 000 € brutto jährlich, 47 000 € gibt es für Vollbeschäftigte durchschnittlich, also Teilzeit nicht inkludiert. Und natürlich trifft den Mittelstand die kalte Progression voll