Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 180

weiter. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Schelling hat sein kaltes Inkassobüro weiter durchgeschaltet, und eine Teilentlastung kommt erst ab 2020/21. Diese trifft eben nicht den Mittelstand. Herr Schelling, du weißt haargenau, dass 25 Prozent der Lohnsteuerzahlerinnen und -zahler 80 Prozent zahlen. Und dieser Mittelstand kann nicht mehr! Sie quetschen ihn aus wie eine Zitrone bei einer Grip­pewelle! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Und es geht nicht mehr, da kommt nichts mehr heraus! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist so. Wir haben die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in Europa.

Beispiel Bildung – ja, wollt ihr Beispiele? Warum die Energie fehlt? Weil Ihnen die Leute nicht mehr glauben. Es ist der zehnte Neustart dieser großen Koalition! Allein seit 2013 und dem Kabinett Faymann II – jetzt mit Kern – ist es der sechste Neustart, deswegen tun wir uns natürlich schwer, Ihnen Glauben zu schenken.

Das Beispiel Bildung zeigt es ja: Sie haben im November 2015 gesagt, es gibt eine große Bildungsreform, und dann haben Sie gesagt, bis Juni 2016 werden wir alles umsetzen für die jungen Menschen, die da oben sitzen. – So, jetzt haben wir Jänner 2017, und noch nicht einmal die Hälfte ist umgesetzt. Also das Pferd war schon länger krank, nämlich schon die letzten Jahre, und jetzt ist es tot, und der schöne Sattel wird nichts nützen: Tote Pferde sind tote Pferde. (Abg. Strache: Tote Pferde sind tote Pferde? … Leberkäs!)

Und das ist besonders schlimm: Wäre das Pferd nur scheintot, dann kämen sicherlich fünf Landeshauptleute und Gewerkschafter und würden es auch noch an den Boden nageln – das ist ja Ihr Problem. Deswegen fordere ich: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Programm, dann müssen die Landesfürsten mitunterschreiben, weil die ja alles blockieren, wo sich irgendetwas bewegt (Abg. Strache: Das sind die Fürsten der Finsternis!) – und auch die Gewerkschafter.

Sie von der ÖVP wissen es ja: Wer macht jetzt Plakate in den Schulen gegen die Schulautonomie, Ihr gemeinsames Projekt? – Es sind die Christgewerkschafter, die das machen, und die sitzen dann auch hier im Parlament. Verschaukeln Sie uns doch nicht! (Abg. Schieder: Schaukelpferde!) Sie glauben ja selbst nicht mehr daran! Sie machen da irgendeinen Zirkus, und dann gehen Sie hinaus und in Ihrer anderen Funktion sabotieren Sie Ihre eigenen Pläne. Das ist doch ein Trauerspiel für die Menschen. (Abg. Kogler: Auch ein Schaukelpferd kann tot sein!)

Sie müssen wissen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, alle, die hier auf der Regie­rungsbank sitzen: Sie sitzen hier auf Bewährung, und zwar ein letztes Mal. (Abg. Schieder: Aber hallo! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und es gibt ein Bewährungs­programm in Österreich, das heißt Neustart, und das gilt ab jetzt auch für Sie.

Wir haben eine Website installiert: SPÖVP unfallfrei seit 0 Tagen, 5 Stunden, 9 Minu­ten, 21 Sekunden. (Der Redner hält ein Tablet in die Höhe und zeigt darauf eine Website.) Liebe Bürgerinnen und Bürger! www.neustart.neos.eu: Wir werden dieser Regierung auf Bewährung jeden Tag auf die Finger schauen. Sie können selbst hier anklicken, das mitbeobachten. Wir werden in den nächsten Wochen auch einen Regierungsmonitor installieren, so wie wir es 2013 gemacht haben. Wir werden jeden Tag tracken.

Halten Sie ein, was Sie versprochen haben, oder machen Sie dort weiter, wo Sie auch in den letzten Monaten immer aufgehört haben: Reiten Sie tote Pferde? – Das ist zu befürchten! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.