Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 181

14.10.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich weiß ja nicht, was die Tierschützer zu dieser Pferdeorgie sagen werden, die wir da gerade erdulden mussten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), aber, Herr Klubobmann Strolz, irgendwie mag ich ja Ihre Reden. Ich mag sie deswegen: Sie kommen hier heraus, man sieht Sie vibrieren, Sie werden ganz nervös, und plötzlich müssen Sie links abbiegen zum Rednerpult. Sie wollen sich einfach raufsetzen, auf die Regierungsbank. Sie wollen endlich in die Regierung hinein. Sie wollen der starke Mann sein. (Abg. Strolz: Ich will … Pferd mitbringen!)

Wissen Sie, diese Rhetorik, die Sie heute gehabt haben – der Funktionäre-Staat, die Sozialpartner, die Landeshauptleute (Abg. Strache: Landesfürsten! – Ruf: Fürsten der Finsternis!) –: Da wird es immer dunkler und dunkler. Ich habe schon Sehschwierig­keiten. Nach dem vierten Satz weiß ich schon gar nicht mehr, wo ich mich befinde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Der Redner setzt seine Brille auf.) – Wir müssen uns förmlich Brillen aufsetzen.

Der Letzte, der so gesprochen hat, war weiland Jörg Haider. Der hat auch genau diese Rhetorik gehabt. (Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!) Wir haben schon einmal ein Streitgespräch gehabt, wo ich Ihnen gesagt habe, das hat aber der Haider auch schon in der Art und Weise gesagt. (Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!)

Das Ergebnis ist Misstrauen gegen den Staat, Misstrauen gegen die Politik, Misstrauen gegen die, die in der Regierung sitzen. (Zwischenruf.) – Also zum Haider darf ich schon etwas Kritisches sagen, weil Sie da die Stirn runzeln, Kollege Strache, oder? Die Zeit ist ja vorbei.

Aber dieses Misstrauen, das Sie da säen, das ist letztendlich nicht nützlich. Das Stil­mittel am Anfang, es ist ja eigentlich eh nicht so schlecht gewesen, dann bringen Sie vier, fünf Punkte, und dann geht’s Rambazamba, Rambazamba.

Wo ist Ihr alternativer Gesellschaftsentwurf? Wie schaut Ihre Gesellschaft aus? Wir haben heute hier wirklich ein Programm präsentiert, das zukunftsfest ist, weil nämlich dargestellt wird, was die Herausforderungen der Zeit sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Loacker.) Und die Herausforderungen der Zeit reichen von der Digitalisierung über die Senkung der Lohnnebenkosten bis hin zur Forschungsförderung – all das ist drinnen. Das sollte man anerkennen. Man sollte aber auch die Notwendigkeit anerkennen, zu zeigen: Wie schaut eine Umsetzung aus, wenn sie glaubwürdig sein soll? Sie blasen gerade die Backen auf, Kollege Strolz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir fehlt leider die Zeit, aber wir könnten die Grenzen populistischer Politik einmal am Beispiel Donald Trump aufarbeiten. Das ist nämlich … (Abg. Strolz: Ja!) – Nicht: Ja! Denken Sie einmal auch über das nach! Der hat sich hingestellt (Abg. Strolz: Wollen Sie mich jetzt mit Trump vergleichen?), ja, der hat sich hingestellt und gesagt, jetzt machen wir das mit der Einreisebeschränkung. Zu Recht haben wir heute dazu etwas beschlossen. Herr Kollege Rädler, das war nicht in Ordnung, als Sie gesagt haben, das wird aber in Amerika Wellen schlagen. Da werden wir dann gar nichts mehr hier beschließen, wenn wir immer nach der Wellenideologie gehen.

Mir geht es darum, dass wir hier wirklich signalisieren: Der schießt sich gerade ins eigene Knie. (Abg. Strache: Wie viele Doppelstaatsbürger haben wir, die das betrifft? 35 000?) 200 Millionen Muslime sind betroffen, genau diejenigen, die wir als Bündnis­partner gegen den islamistischen Terror gewinnen wollen, stattdessen stellt man Islam und Terror auf eine Ebene. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)