Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 182

Das ist inakzeptabel, wenn wir für eine freie Welt und für eine offene Gesellschaft kämpfen wollen. Und genau das ist das Ziel: die offene Gesellschaft, die soziale, die gerechte, die ökologische – da haben Sie eh recht, ja –, die demokratische; das sind unsere Ziele, die wir anzustreben haben.

Und verdammt noch einmal, da hat Hans Rauscher heute im „Standard“ recht gehabt: „Die Welt da draußen“, das ist genau das Thema. Die Welt da draußen gehört nämlich auch zu unserer Politik, wenn wir Österreich zukunftsfit und wettbewerbsfähig machen wollen. Was die Menschen hier so lieben, ist das Soziale, das Gerechte, die Gesund­heit. Aber betreffend eine Wirtschaft, die funktioniert, hat Anton Benya einmal gesagt: Einer Kuh, die man melkt, der muss man vorher etwas zu essen geben.  – Damals habe ich es nicht geglaubt. Da war ich ein Linker, da habe ich gesagt, um Gottes willen, was sagt denn der da schon wieder? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Heute, auch weil ich die Landwirtschaft so mag, verstehe ich diesen Satz doppelt und dreifach. Dieses Zusammenrücken ist das Entscheidende, womit wir unsere Stärke gewinnen, national und international. Und jetzt machen Sie doch endlich mit, Herr Klubobmann Strolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Strache: Pferdedompteur!)

 

14.14.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Cap, weil Sie da so lustig über Ihre Vergangenheit und über Ihre linke Gesinnung gesprochen haben, die Sie früher einmal hatten und jetzt anscheinend nicht mehr, da gibt es einen interessanten Spruch dazu: Wer mit 30 kein Sozialist ist, hat kein Herz (Heiterkeit von Vizekanzler Mitterlehner), und wer mit 60 immer noch Sozialist ist, hat kein Hirn. – Also möglicherweise haben Sie einiges dazugelernt, aber das ist heute nicht das Thema.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Cap, ist ja hochinteressant. Sie haben dem Kollegen Strolz vorgeworfen, dass sich das so anhört wie beim seligen Jörg Haider vor mehr als einem Jahrzehnt. (Ruf bei der SPÖ: Der ist selig? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist länger her!) Aber das ist ja an für sich die Anklage Richtung Regierung, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauert, bis man endlich erkennt, dass in Österreich etwas umzusetzen wäre. Und wenn Sie dann sagen: Ja endlich, jetzt haben wir nach drei Jahren eine Regierung, die beschlossen hat, endlich etwas umzusetzen, die sich etwas vornimmt, nachdem wir jetzt drei Jahre auf Umsetzung gewartet haben, dann ist das natürlich positiv – gar keine Frage.

Ich bin auch fast schon gerührt von diesem Programm. Endlich nimmt sich die Regierung etwas vor. Und in diesem Programm sind sehr, sehr gute Punkte enthalten, das ist ja unbestritten. (Beifall des Abg. Schieder.) Dieses Programm hat ja auch noch andere Vorzüge. In diesem Programm stehen zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, und ich glaube, überhaupt das erste Mal in einem Regierungsprogramm, ko­nkrete Umsetzungsdaten, das heißt, bis wann man etwas erreichen will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis nach Brüssel!) Und das ist gut. Das ist wirklich eine Innovation, die höchstwahrscheinlich auch Herrn Kern geschuldet ist. Da drücke ich meinen Respekt aus.

Die Frage, die sich stellt, ist aber, ob dieses Programm umsetzbar ist – denn wenn es umsetzbar ist, dann ist es auf jeden Fall ein gutes Programm. Nur, wenn man sich ein bisschen die Historie anschaut und die Umsetzungen, die in diesem Programm stehen,