Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 183

dann sieht man: Das sind ja alles Probleme, die wir schon länger hatten, da sind Probleme drin, die haben wir seit Jahrzehnten, und dann ist die Frage: Warum hat man es bis jetzt nicht umgesetzt?

Da kommen ganz automatisch – was auch von meinen Vorrednern angesprochen wurde – die Gewerkschaften, da kommen die Kammern, da kommen die Bünde und natürlich auch die Landeshäuptlinge ins Spiel, die dem entgegenstehen, und natürlich auch die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen der einen Reichshälfte und der anderen, das heißt, die Sozialdemokraten und die ÖVP ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Das ist das Problem, das wir haben.

Und es stellt sich die Frage: Was wird jetzt besser? Und warum können wir Ihnen diesmal glauben, dass dieses Programm jetzt endlich umgesetzt wird? Was ist besser? – Also ich habe nichts entdeckt, außer möglicherweise, dass sich Erwin Pröll jetzt aus Niederösterreich verabschiedet und dass Häupl etwas geschwächt ist und möglicherweise auch bald geht. Das könnte der Indikator dafür sein, dass jetzt endlich etwas umgesetzt wird.

Dann ist die nächste Frage: Wie schaut es denn aus mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus? Es ist nämlich unglaublich interessant, dass sich die Regierung ihr eigenes Programm von den Abgeordneten auch noch mit einer namentlichen Abstim­mung absegnen und einen Entschließungsantrag formulieren lässt, in dem die Abge­ordneten die Regierung auffordern, ihr eigenes Programm umzusetzen. (Abg. Plessl: Nein, nein!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Pirklhuber: Das ist peinlich!)

Das heißt, das Programm wird nicht mit den Abgeordneten abgestimmt. Nein, es wird innerhalb der Regierung verhandelt, und dann kommt man mit diesem Programm, schreibt auch in der Präambel dieses Antrags, wie begeistert man ist, wie man das jetzt umsetzen will und wie topmotiviert man ist, und dann fordert man das Parlament auf, sich selbst aufzufordern, das auch wirklich umzusetzen. (Abg. Wöginger: Habt ihr keine Klubsitzungen?)

Und das ist genau der Punkt, warum man diesem Entschließungsantrag in Wirklichkeit gar nicht zustimmen kann. Ich würde auch jeden hier ersuchen, dem eben nicht zuzustimmen, denn genau das will die Regierung: Zeit gewinnen. Man hat dann hier sozusagen die Zustimmung für ein Programm, das ja in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Absichtserklärung.

Wir haben noch nichts gesehen! Auch diesmal hätten wir in diesen zwei Tagen, wenn wir nicht diese Regierungserklärung hätten, kein einziges Thema der Regierung auf der Agenda. Es ist nichts da. Es gibt nichts. Da frage ich mich, warum bei der Jännersitzung, bei der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause, überhaupt nichts von der Regierung auf der Tagesordnung ist. Wie gibt es das, obwohl wir so eine lange Liste an Problemen haben? – Man könnte ja ganz leicht ein, zwei Punkte dieses ganz großartigen Programms herausnehmen und gleich in die Umsetzung geben. (Beifall beim Team Stronach.) Das tut man aber nicht. Nein, das tut man nicht. Man kommt hier mit so schwindligen Anträgen daher und versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Wöginger: Der Präsident muss die Anträge …!)

Schauen Sie, es ist ja ganz einfach: Sie kommen einfach bei der nächsten Sitzung – das haben Sie im Programm auch so hineingeschrieben – mit den ersten zwei, drei, vier Punkten ganz konkret hier ins Parlament, und dann werden wir auch zustimmen, wenn es gute Punkte sind – keine Frage. Und dann kommen Sie auch bitte mit der Gegenfinanzierung!