Was in Ihrem Programm steht, ist ja wirklich sehr, sehr lustig. Es sind ganz viele positive Punkte, die kosten 4 Milliarden € – das wissen wir, das wurde anscheinend ausgerechnet –, aber wo das Geld herkommen soll, das wissen wir nicht. Das steht auch nicht in der Präambel dieses Antrags, den Sie heute eingebracht haben. Da steht nur, die Regierung wird sich darum kümmern. Aber es steht nicht, wo das Geld herkommt. Und das ist das Problem.
Das heißt, kommen Sie mit konkreten Vorschlägen hierher ins Parlament, legen Sie alles auf den Tisch, was Sie haben. Wir werden auf jeden Fall zustimmen. Es sind sehr viele gute Punkte in diesem Programm, gerade was die Zuwanderung betrifft, die Integration und dann natürlich auch die kalte Progression – endlich auch eine gewisse Gerechtigkeit bei den Arbeitnehmern, bei jenen, die es nicht leicht haben!
Das ist alles keine Frage, alles ist gut. Nur kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, dann wird auch das Parlament zustimmen! Kommen Sie nicht mit solchen Taschenspielertricks und missbrauchen Sie nicht das Parlament, um sich selbst aufzufordern, endlich in die Gänge zu kommen! Das tun wir ohnedies seit drei Jahren schon, Ihnen endlich zu sagen: Tun Sie etwas für Österreich, setzen Sie etwas um! Dieses Programm ist der erste Schritt, aber weitere müssen folgen. Da werden wir sehr aufmerksam sein, ob die auch wirklich kommen. (Beifall beim Team Stronach.)
14.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.20
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich – und es war wirklich genüsslich – die beiden Reden der Kollegen Strolz und Cap angehört hat: Kollege Strolz, da waren Sie ein lahmer Gaul, um bei Ihrer Pferdesprache zu bleiben. (Der Redner deutet in Richtung Abg. Cap.) – Da sitzt ein Rennpferd gegen Sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)
Das war ja fast blamabel. Er ist zwar ein bisschen älter, aber da hätten Sie keine Chance, egal, bei welchem Bewerb. Es ist also eindeutig!
Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten konnte man tatsächlich ein wenig den Eindruck haben, dass nur mehr gestritten wird, dass nichts weitergeht, und daher begrüßen wir die Regelung und das Programm.
Wie es einmal einer der großen Präsidenten dieses Hauses, Anton Benya, formuliert hat: Streiten ist nur ein vulgärer Ausdruck eines harten Verhandelns. – Es wurde hart verhandelt. Es ist etwas Positives gemacht worden und Joseph Joubert hat einmal gemeint: „Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.“
Ich glaube, dieses Programm der beiden Regierungsparteien ist ein Fortschritt, ist ein positives Ergebnis, und darauf sollten wir durchaus bauen und uns freuen und jetzt vom Reden zum Tun kommen.
Meine Damen und Herren! Es ist also Herrn Bundeskanzler Kern und Herrn Vizekanzler Mitterlehner dafür zu danken, dass es in intensiven Verhandlungen möglich war, etwas zu Papier zu bringen, etwas zu vereinbaren, das Österreich nach vorne bringt. Das ist unbestritten.
Beim Lesen dieses Programms „Für Österreich“ ist mir gleich in der Präambel folgender Satz positiv aufgefallen: „Auch der ländliche Raum soll nachhaltig gestärkt werden.“ Diese Festlegung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis der Bundesregierung, es
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