wurden auch zahlreiche Projekte und Programme vereinbart. Dieses Arbeitsprogramm mit diesem zentralen Hinweis und einem Volumen von rund 4 Milliarden € kommt ohne Erbschaft-, ohne Schenkungs- und ohne Vermögensteuer aus, und das begrüßen wir.
Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich leben nicht davon, dass sie Grund besitzen, sondern vom Erwirtschafteten des Grund und Bodens leben. Daher wäre eine Substanzsteuer tödlich. Aus diesem Grund begrüßen wir das klare Signal an die bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Maßnahmen für die Landwirtschaft des Regierungsprogramms, 2013 vereinbart, wurden bereits weitgehend abgearbeitet. In den vergangenen Monaten und Jahren, die von einer sehr schwierigen Marktlage und sinkenden Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern gekennzeichnet waren, hat sich dennoch eines klar herauskristallisiert: Unsere Möglichkeiten, die Marktpreise politisch zu steuern, sind sehr begrenzt, was ich bedauere – das sage ich dazu. Was wir aber selbst in der Hand haben, ist die Kaufentscheidung für die qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmittel in Österreich. Daher ist die Fixierung darauf, das Bestbieterprinzip bei den Lebensmitteln allgemein zu verankern und auf alle Bereiche auszuweiten, zu begrüßen, weil es ein wesentlicher Punkt ist, dass österreichische Qualität, österreichische Produkte regionaler Herkunft eine verbesserte Chance bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinhauser.)
Zur Frage des Ökostroms: Für die große und kleine Novelle darf ich mich ebenfalls bedanken. Ich begrüße diese Entscheidung, weil damit jenen Pilotprojekten, die sich wirklich für eine neue Klimastrategie engagiert haben, Rechnung getragen wird. Es ist wichtig, und ich bedanke mich auch beim Herrn Bundesminister Rupprechter, dass es möglich war, in den Bundesländern einen Bürgerdialog zu beginnen, um den Masterplan für die Land- und Forstwirtschaft abzusichern, damit in jenen Bereichen, die für den ländlichen Bereich wichtig sind, auch eine neue Diskussion unter dem Motto „Landwirtschaft ist Wirtschaft am Lande“ beginnt.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele Punkte, die hier zu erwähnen wären. Wichtig ist das gemeinsame Arbeiten, das gemeinsame Ziel. Ich freue mich, dass die Vereinbarung zwischen Herrn Bundeskanzler Kern und Herrn Vizekanzler Mitterlehner mit allen Ministern gelungen ist. Es ist entscheidend, dass die Regierung an einem Strang zieht, und genauso sollten wir auch im Parlament mitarbeiten, umsetzen, um dann den Österreichern und Österreicherinnen sagen zu können: Es war ein positives Programm, es ist den Worten auch die Tat gefolgt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.25
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht am Beginn meiner Rede die Fernsehzuseher, die sich vorher die Reden des Kanzlers und des Vizekanzlers angehört haben, darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei tatsächlich um eine Liveübertragung gehandelt hat. Man könnte nämlich angesichts der Inhalte den Eindruck gewinnen, dass uns der ORF einmal mehr mit einer langweiligen Wiederholung von alten Aufzeichnungen aus diesem Hohen Haus belästigt hat (Ruf bei der SPÖ: Sehr lustig!), denn der Inhalt hätte uns auf diese Spur geführt. Genauso hat das ausgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Nein, nein, das war live! Das ist genau das Problem, denn wir erleben mittlerweile schon fast so etwas Ähnliches wie eine inflationäre Entwicklung, wenn es um Regie-
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