rungserklärungen samt den dazugehörigen Papieren geht. Es scheint so zu sein, als wäre die Regierung besonders stolz darauf. In Wirklichkeit ist das ein Alarmsignal, mit dem wir es zu tun haben, denn die Tatsache der Notwendigkeit einer neuen Regierungserklärung verdankt sich ja nur einzig und allein dem Versagen, das, was man beim vorhergehenden Mal versprochen und angekündigt hat, auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Jetzt kommt eine dieser Erklärungen nach der anderen. Was sagt uns denn das über die Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung? – Jedenfalls aus unserer Sicht nichts Positives. (Beifall bei der FPÖ.)
Angesichts einer solchen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlägt dann auch wieder die Stunde des Josef Cap. Da taucht er dann wieder auf der Rednerliste auf. Da braucht man dann einen Routinier. Da braucht man dann jemanden, der den gefühlten hundertsten Neustart in diesem Parlament in seiner gefühlten hundertjährigen Präsenz auch schon miterlebt hat. Da braucht man die Routine dafür, und da muss man vor allem eines manchen: Da muss man vor allem in kritischer Distanz zum eigenen Tun stehen. Da darf man sich selbst und das, was man hier treibt, nicht ganz ernst nehmen. Herr Cap ist die Idealbesetzung für diese Rolle. Allerdings ist genau das auch ein Teil des Problems, mit dem wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich würde für das nächste Mal vorschlagen, dass Sie sich dann in Ihrer ganzen Pracht auf der Regierungsbank wieder zusammensetzen, dass Sie sich dann wieder hier herstellen, wenn es etwas zu verkünden gibt, das tatsächlich geschehen ist, wenn also die Eier, über die Sie heute nur gegackert haben, auch tatsächlich gelegt sind, denn alles andere kennen wir schon. Wenn es etwas Greifbares, etwas Messbares, etwas Spürbares, etwas Umgesetztes gibt, dann können Sie dieses Hohe Haus wieder zusammentrommeln, sich hier herstellen und dann können Sie sich tatsächlich auf die Schulter klopfen, dann können Sie tatsächlich stolz auf sich sein. Ich fürchte nur, dass dieses Ding nie in der Gegenwart, sondern immer nur in der Zukunft, von der Herr Mitterlehner auch gesprochen hat, liegen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man schon solche Erklärungen macht, wie man sie heute gemacht hat, dann möchte ich auch einen Appell an Herrn Bundeskanzler Kern richten – ich sage es in seiner Diktion –: Herr Bundeskanzler Kern, a little less Schönfärberei und a little more Ehrlichkeit! – Ja, das wäre das, was dieses Hohe Haus am Beginn dieses neuen Jahres bräuchte, vor allem, wenn man so tut, als ob man etwas dazugelernt hätte (Abg. Kogler: Das sind viele Anglizismen!), vor allem dann, wenn man so tut, als ob man geläutert wäre, wenn man so tut, als ob man wirklich verstanden hätte, worum es der Bevölkerung geht.
A little less Schönfärberei und a little more Ehrlichkeit in zweierlei Hinsicht: Zum einen, wenn es darum geht, wie denn dieses Programm und dieser sogenannte Neustart umgesetzt werden sollen. Sie haben heute zwar versucht, dieses Wort Neustart tunlichst zu vermeiden, weil Sie schon wissen, dass es das Unwort des Jahres 2017 sein wird, aber der Sache nach ist das, was Sie uns hier verkünden, nichts anderes als der zigste Neustart. Wenn es also zum einen um die Genesis dieses Neustarts und zum anderen um den Inhalt geht, haben Sie in den heutigen Ausführungen, vorsichtig gesagt, einen ziemlich großen Bogen um die Ehrlichkeit gemacht.
Herr Bundeskanzler Kern, was war denn Ihre wirkliche Absicht? – Schon im Herbst hat sich Herr Kalina – einer Ihrer zahlreichen Berater, die Sie ja nicht geholt haben, um alles beim Alten zu lassen, sondern um diesen Laden in die Luft zu jagen – in der ORF-Runde verplaudert und klipp und klar gesagt, dass man das schon im Herbst des letzten Jahres machen wollte. Da ist dann etwas dazwischengekommen, aber so war es doch.
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