Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 187

Was wollten Sie denn noch in Wels zünden? – Das war ja nicht der zündende Funke, als Sie gesagt haben, Sie setzen jetzt diese rot-weiß-rote oder rot-schwarz-rot-weiß-rote Koalitionsrakete in Gang, um in Österreich eine neue Dynamik zu entfalten. Das, was Sie zünden wollten, war der Sprengsatz, den Sie an dieser Koalition angebracht haben. Den wollten Sie in Wels zünden.

Es ist eigentlich gar nicht so falsch, wenn man zu dieser Erkenntnis kommt, denn der Bundeskanzler hat gemerkt, dass in Wirklichkeit aus diesem Ding die Luft heraus ist. Die Luft ist aus dieser Koalition heraus, es herrscht ein Zustand – nennen wir es einmal so – der heillosen Zerrüttung. Wenn Sie sich gegenseitig angrinsen, dann ist das eine Form des Zähnefletschens, etwas anderes ist das eigentlich nicht. In diesem Sinne war es eigentlich ganz ehrlich, dass man sich zu diesem Schritt durchgerungen und gesagt hat: Am gescheitesten ist es doch, wir lassen die Wählerinnen und Wähler dafür sorgen, dass neue Machtverhältnisse in diesem Land hergestellt werden. Das ist doch eigentlich ein grundvernünftiger Zugang.

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler Kern, man kann es sich nicht so einfach machen. Man kann sich nicht in Wels hinstellen und zu diesem Geständnis des Totalversagens der SPÖ und der ÖVP auf offener Bühne gleich dazusagen, ich entschuldige mich, und denken, damit sei die Sache erledigt. – Ich meine, ich freue mich über die Anerken­nung, die wir bekommen haben, dass wir thematisch richtig liegen und dass wir auch die entsprechenden Lösungsansätze haben.

Das ist aber überhaupt eine Unkultur, die eingerissen ist. Sie können sich hinstellen und Sie können um Entschuldigung bitten, Herr Bundeskanzler, so funktioniert das! Wen müssen Sie um Entschuldigung bitten? – Ihre Opfer müssen Sie um Entschul­digung bitten, diejenigen, die Sie schon zum wiederholten Male geprellt haben, diejenigen, denen Sie schon zum wiederholten Male irgendwelche Versprechungen, die Sie nicht eingehalten haben, gemacht haben, diejenigen, die immer unter die Räder kommen, weil Sie glauben, die ganze Welt beglücken zu müssen – bei all denen müss­ten Sie um Entschuldigung bitten, und der Akt, durch den Sie diese Entschuldigung bekommen oder nicht bekommen, ist die Neuwahl und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hat Sie dann der Mut verlassen, das muss man sagen, da war Ihnen dann die Angst näher als der angebliche Reformeifer, den Sie jetzt so bemüht zur Schau stellen. Die Angst war viel, viel größer und ist die bestimmende Komponente gewesen.

Dann hat es eine Fehlzündung gegeben. Es war die Fehlzündung, die in den letzten Tagen passiert ist. Da hat die SPÖ mit ihrem roten Sprengsatz auch gleich weite Teile des eigenen Programms weggesprengt. Durch den Knall ist noch etwas passiert: Durch diesen lauten Bumser, den es gemacht hat, ist es dem Herrn Bundeskanzler wirklich gelungen, den Dead Man Walking der österreichischen Innenpolitik, Herrn Mitterlehner, wieder wachzuküssen. Das war sozusagen der Kollateralschaden. Wer hätte das gedacht, dass Reinhold Mitterlehner von Herrn Kern wachgeküsst wird und eine politische Verlängerung bekommt? – Interessant, was bei solchen Fehlzündungen alles herauskommt, doch das ist auf jeden Fall die wahre Geschichte dieses Programms. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt passiert das, was immer passiert: Man versucht aus der Not eine Tugend zu machen. Jetzt versucht man, diese Mischung aus politischem Schrotschuss – mög­lichst viele kleine Kügelchen überall in den Gemüsegarten, zum einen quer durch die Ressorts und zum anderen dort, wo es um die großen Dinge geht, irgendwelche unverbindlichen Absichtserklärungen, die in der Zukunft stattfinden, von der Mitterlehner gesagt hat, sie werde niemals Gegenwart werden, alles in der Zukunft –, diese Misch­kulanz den Österreichern als neue Wundermedizin zu verkaufen: Jetzt, liebe Öster-