Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 188

reicher, jetzt aber wirklich, jetzt definitiv, Hand aufs Herz, ich schwöre, ehrlich wahr, jetzt. – Das ist das, was wir seit den letzten paar Tagen hören. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles wird jetzt besser, alles wird gerechter, alles wird sicherer, und der neue Aspekt: Alles wird jetzt patriotischer. – Das ist das, was wir Ihnen neuerdings abkaufen sollen.

Aber ich sage Ihnen gleich, Herr Bundeskanzler Kern (zur Regierungsbank blickend) – er ist jetzt nicht da –: Da ist kein Adler gelandet, schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil ein toter Vogel gar nicht fliegen kann. Folglich kann er auch nicht landen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Sie haben nur ein Problem (zur Regierungsbank blickend): Die Österreicher sind – ich sage Ihnen das auch in dieser Deutlichkeit – klar bei Sinnen, sie sind nicht wahnsinnig.

Warum ich diesen Begriff des Wahnsinns verwende? – Wenn ich mir Ihr Herumge­wurschtel anschaue, dann fällt mir immer Albert Einstein ein, der es so treffend formuliert hat – und dieser Satz kommt mir immer wieder in Erinnerung –: Wahnsinnig ist derjenige, der immer das Gleiche tut und sich dabei andere Ergebnisse erwartet.

Auf uns trifft diese Charakteristik des Wahnsinns nicht zu, auf die österreichische Bevölkerung auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Jetzt können Sie sich einen Reim darauf machen, wer sich hier betroffen fühlen soll, wenn man immer das Gleiche tut und von anderen Ergebnissen redet. (Vizekanzler Mitterlehner: Ihr erwartet euch immer Ergebnisse …!) – Nein, Herr Vizekanzler, ich verstehe schon, dass Sie jetzt den Mund nicht halten können mit dem neu gewachsenen Selbst­vertrauen, das Ihnen Herr Kern eingeblasen hat, aber glauben Sie mir, das wird nicht lange anhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, nein, das ist nichts Substanzielles, was Sie hier vorlegen, das ist nichts Großes, was Sie hier vorlegen, das ist schon gar nichts Patriotisches.

Da hilft Ihnen im Übrigen auch nicht der agnostische Segen aus der Hofburg vom neuen Staatsoberhaupt, dem ich auch empfehlen würde – das muss ich auch ganz ehrlich sagen –, sein Visier etwas einzustellen und nicht von Dilettantismus in Amerika zu reden, wenn er den Dilettantismus so nahe hat, über den er sich wirklich aufregen kann. Das ist auch eine seltsame Zugangsweise, die das Staatsoberhaupt da an den Tag legt. (Beifall bei der FPÖ.)

Über die Inhalte ist schon viel gesprochen worden. (Vizekanzler Mitterlehner: Von Ihnen nicht! Wo war da der Inhalt?) Ich möchte aber noch etwas zum Thema Atmo­sphärisches sagen. (Vizekanzler Mitterlehner: Vollinhaltlich!) – Es geht ja schon wieder los. Wir haben schon kapiert, dass Sie jetzt vor Selbstbewusstsein nicht mehr schlafen können. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ja, ja!) Wir haben das schon registriert, aber Sie brauchen keine Angst zu haben, diese Schlaflosigkeit wird nicht lange anhalten. (Bundesminister Schelling: Bei Ihnen hat sie auch nicht angehalten!)

Aber wissen Sie, das ist der Punkt: Wenn man nämlich sagt, das ist jetzt eine Reform­koalition und alles ist jetzt neu und es herrscht der Geist des Miteinander, dann ist es schon eine sehr seltsame Vorgangsweise, wenn man quasi hinter jedem einzelnen Minister nachstellen muss: Da geh her, unterschreib das jetzt, bekenne dich, deklariere dich öffentlich zu diesem Papier! Wenn man sich schon zum wiederholten Male in einer Konstellation zusammengefunden hat, die für sich immer in Anspruch nimmt, das Wohl der österreichischen Bevölkerung in großen Reformen voranzu­treiben, wozu müssen Sie dann die Leute einzeln zur Unterschrift nötigen, damit sie sich zu etwas bekennen, das ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Das ist ja das Gegenteil des Ausdrucks eines Teamgeistes, sondern das Zeugnis einer heillosen Zerrüttung! Was kommt denn als Nächstes? Der Fingerabdruck daneben oder eine eidesstattliche