Parlamentarische Materialien

Erklärung, dass die Damen und Herren Regierungsmitglieder auch tatsächlich bereit sind, zumindest einen Beitrag zur Regierungstätigkeit zu leisten? Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon: Wenn Sie es dann schon machen – jetzt bin ich beim Kollegen Schieder und beim Kollegen Lopatka –, dann müssen Sie es anständig machen. Haben Sie gestern im ÖVP-Klub auch alle unterschreiben müssen, dass auch Sie diesem großartigen Entschließungsantrag zustimmen werden? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!) Sie in der SPÖ, haben Sie das auch alle unterschreiben müssen? Wenn schon, denn schon, damit dieses Ding auch ein entsprechendes Gewicht hat, denn nichts zählt mehr als der Ausdruck der Bereitschaft, etwas durch eine Unterschrift dazu beizutragen! Also werden Sie es wahrscheinlich auch alle unterschrieben haben. (Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!) Das ist der neue Parlamentarismus, das ist der neue Geist des Miteinander, wo man den Leuten im Klubzwang dann auch noch draufdrücken muss, dass sie das alles hier drinnen durchzuwacheln haben. Das fängt ja gut an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann noch etwas Inhaltliches: Wissen Sie, natürlich ist die eine oder andere sinnvolle Maßnahme dabei. (Bundesminister Schelling: Geh, hör auf!) No na, bei dem Bauchladen, den Sie hier herbringen, sagt uns schon die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Sie da auch den einen oder anderen Treffer dabei haben. Bei den meisten Dingen handelt es sich natürlich um Dinge, die längst bekannt sind, wo man sich nur wundern kann, warum das alles so lange gebraucht hat.

Sie werden sich aber doch nicht allen Ernstes erwarten, dass wir Sie jetzt dafür loben, wenn Sie sich zumindest seit ein paar Tagen darauf besinnen, dass Sie eigentlich nicht wie Oppositionspolitiker agieren sollten. Das haben Sie nämlich die letzten Wochen und Monate getan, wo sich einer nach dem anderen hingestellt hat und ein Forderungspaket nach dem anderen an sich selbst in die Öffentlichkeit hinausposaunt hat. Sie sind dafür da, um umzusetzen, zu liefern und zu leisten. Das ist die Aufgabe der Regierung, und wenn Sie dem nicht gewachsen sind, dann haben Sie auf dem Bankerl da oben hinter mir nichts verloren. So schaut doch die Wirklichkeit aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Erwarten Sie sich doch nicht von uns, dass wir Sie dafür loben, wofür Sie bezahlt werden und wofür Sie sich überall für die sogenannte Regierungsverantwortung aufplustern! Das ist etwas viel verlangt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat einen Raketenstart angekündigt, das österreichische Gegenstück zu Apollo, aber die Dynamik eines Raketenstarts haben wir auch bei der heutigen Darstellung dieses sogenannten Programms – oder wie auch immer dieses Ding jetzt heißt – vermisst. Das war nicht die Dynamik eines Raketenstarts, das hat mich eher an den langsamen Steigflug eines Heißluftballons erinnert. Das wird nicht etwas sein, wo der Funke bei der österreichischen Bevölkerung auch tatsächlich überspringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

14.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 189