vielleicht inhaltlich einige Punkte aufgreifst und dazu vielleicht auch Position beziehst, wie das deine Partei sieht. Das war rein eine Rede zur Atmosphäre, aber leider keine inhaltliche. Schade um die Zeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bedanke mich aber bei jenen Rednerinnen und Rednern der Oppositionsparteien, die diesem Arbeitsprogramm auch etwas Positives abgewinnen können, die also wirklich seriös bleiben und sagen: Da ist viel Brauchbares und Gutes drin, und das schauen wir uns an. Das werden wir im parlamentarischen Prozess behandeln. Das zeigt natürlich auch von Größe, und ich danke daher für diese Anerkennung.
Ich möchte inhaltlich auf dieses breit angelegte Programm für Österreich eingehen, das sehr stark die Arbeits- und Sozialpolitik betrifft. Ja, die Bundesregierung schlägt mit einem sehr ambitionierten Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate einige Eckpfeiler ein. Jetzt geht es darum, über die verschiedenen Bereiche zu beraten und zu diskutieren. Letztendlich landet dann alles wieder hier bei uns im Parlament, die Ausschüsse beraten, und wir werden das dann auch in Gesetze gießen.
Drei Punkte herausgegriffen: Schauen wir uns die Berichterstattung über das Thema 50+ in den letzten Stunden an! Da werden in den Medien, den Tageszeitungen irgendwelche Bilder gezeichnet, die Angst und Furcht verbreiten. Jeder glaubt, dass alle über 50, die jetzt noch einen Job haben, gefährdet sind. Die Bundesregierung will jedoch nichts anderes tun, als all jenen, die über 50 sind und keinen Job haben, wieder die Chance zu bieten, leichter einen Job zu bekommen. Dementsprechend: Hemmnisse für die Wirtschaft entfernen, damit auch diese Menschen wieder einen Job bekommen. Jeder von Ihnen hier im Saal kennt irgendjemanden im Verwandten- und Bekanntenkreis, der 50 oder älter ist, der 10, 20, 40, 80 Bewerbungen geschrieben hat und in diesem Land keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Und genau da setzen wir an.
Und deswegen: Nicht immer nur das Negative heraussuchen und versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, sondern durchleuchten, was wirklich dahintersteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite Punkt: Mindestlohn. – Ja, wir leben in einem Land, in dem 8 Prozent der Beschäftigten die 1 500 € noch nicht erreicht haben. Wenn man es fairerweise auf die Vollzeitbeschäftigten herunterrechnet, dann sind es 12 Prozent. Die Botschaft ist ganz klar: Genau in diesen Bereichen ist verstärkt etwas zu tun, weil vor allem viele Frauen davon betroffen sind. Die Sozialpartner sind aufgerufen, mitzutun, und ich bin sehr überzeugt davon, dass sie das auch tun werden. Sie werden auch schon den nächsten Schritt – die 1 700 € brutto – ins Visier nehmen und anstreben.
Der letzte heiße Punkt: flexible Arbeitszeiten. – Bei den flexiblen Arbeitszeiten können wir nicht alle Branchen über einen Kamm scheren, mit dem Rasenmäher drüberfahren. Die Bundesregierung war deswegen gut beraten, das Thema den Sozialpartnern zu übertragen, um das branchenmäßig zu beleuchten, zu betrachten. Wo ist das für die Gesundheit am Arbeitsplatz ein Problem? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf die lange Bank geschoben!) Wie schaffen wir es, über flexible Arbeitszeiten mehr Freizeit und längere Beschäftigungszeiten zustande zu bringen, ohne dass das Einkommen der Beschäftigten entsprechend gekürzt, sondern in manchen Bereichen vielleicht sogar erhöht wird? Die Sozialpartner führen im Hintergrund sehr gute interne Gespräche, um der Politik einiges zu liefern, und das werden sie auch tun.
Das ist ein Arbeitsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem wir stehen, und wenn man zu etwas steht, dann kann man es auch unterschreiben. Wir alle sind aufgefordert, diese Punkte in den nächsten Wochen und Monaten wirklich sehr ernsthaft und sachlich-inhaltlich zu betrachten und dementsprechend auch etwas im Interesse der Wirtschaft in diesem Land weiterzubringen, im Interesse aller Arbeit-
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