Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 192

arbeitet hat. In dem Punkt werden wir hier herinnen auch nicht alle einer Meinung sein; ich jedoch schon oft – Steuerkonzepte, die Frage der Finanzierung des Sozialstaats in der Zukunft und so weiter.

Das werden wir einfach abtesten, denn es ist gut, wenn etwas Gutes weitergeht. Da wird man nicht aus Bestemm dagegenreden. Wenn nicht, sind die Rollen auch klar verteilt. Der Herr Kanzler wird jedoch seine Rolle noch finden müssen. Ist er eher der Showman? Ist er ein guter Manager, der einmal versucht, diesen Laden da auf Trab zu bringen? Oder ist er ein Visionär, so wie er das in seiner Rede angedeutet hat? – Ich bin mir da noch nicht ganz sicher, aber das gehört ja zum Wechselspiel hier im Haus.

Schauen wir uns ein paar Punkte an, wie ich es versprochen habe: Im Arbeitsplatz­bereich finde ich es in einer Phase der Unterauslastung, wie man das ökonomisch sagt, einmal nicht verkehrt, dass man quasi Arbeitsplatzsubventionierungen vornimmt. Das geht wahrscheinlich sogar relativ unbürokratisch, in drei Jahren die Halbierung der berühmten Lohnnebenkosten – besser ist ja: lohnsummenbezogene Abgaben – durchzuziehen. – Okay!

Beim Mindestlohn stelle ich mir die Frage schon eine Spur anders: Ja, die Tarifauto­nomie an sich ist ein hoher Wert. Nur hätten die gleichen Sozialpartner, die jetzt hiezu aufgerufen sind, in den vier Monaten bis jetzt schon zehn Mal die Zeit gehabt, um das umzusetzen, wenn man es denn will. Wir haben ja schon die Position erarbeitet, dass man da eingreifen muss, weil die unteren 10, 20 Prozent der Einkommen schon seit den neunziger Jahren dauernd Reallohnverluste erleiden und jetzt schon bald die ganze untere Hälfte der Einkommen, und zwar nicht nur vom Steuersystem her. Wenn das aber tatsächlich so ist, ist die gesetzte Frist schon recht großzügig.

Wenn man es noch schärfer und ehrlicher meinen würde – und wir würden dafür zur Verfügung stehen –, könnten wir parallel gleich hier und jetzt das Mindestlohngesetz ausarbeiten, damit das, was Sie hier vorschlagen, dann auch tatsächlich kommt. Wenn das Ergebnis im Frühjahr nicht da ist, haben wir dann gleich das Gesetz. (Beifall bei den Grünen.) Bis zum Sommer zu warten, falls die wieder nichts zusammenbringen, und dann erst in die Gänge zu kommen oder eben auch nicht, weil sich die Regie­rungsparteien schon wieder um irgendetwas gestritten haben, erscheint mir jedenfalls nicht ausreichend.

Bei der kalten Progression ist der Kompromiss, dass man die unten relativ mehr zule­gen lässt als die oben. Das ist für die von mir apostrophierten Einkommensbezie­herIn­nen nämlich günstiger und, so glaube ich, okay. Auch da frage ich mich aber, warum man das eigentlich nicht schon mit heutigem Datum anlaufen lässt. Klubobmann Strolz hat ja bereits vorgerechnet, dass das dann doch erst relativ spät einsetzt.

Wenn es aber ohnehin schon so ist – und damit komme ich jetzt schon zum Schluss –, dass das Besprechungsdatum in der Bundesregierung und das Vorlagedatum zwar recht zeitnahe angesetzt sind, aber das dann oft erst sehr viel später in Kraft tritt, und dass man sich schon in den Jahren 2016/2017 den Kopf darüber zerbricht, was alles kommen soll, fehlt schon schmerzlich der ganz große Ansatz, auf die Probleme der Digi­talisierung, der Roboterarbeit und des dadurch notwendigen Umbaus der mittler­weile schon wieder alten Industriegesellschaft zu reagieren. Das könnte ja nur eine völlig andere Steuerreform ökologischer und sozialer Art sein. Es ist nicht einzusehen, dass wir bei den umweltbezogenen Steuern schon bald Schlusslicht in Europa sind, während die Millionenerben und Milliardenstifter bei uns privilegierterweise spazieren gehen und nichts geschieht.

Auf die Art und Weise hätten wir aus dem Stand Umsteuerungsvolumina von mehreren Milliarden Euro und bei einem großen Wurf noch mehr. Darüber könnten wir reden, sollten wir reden, und das gehört auch angegangen, denn, wenn wir bei Ihrem Tempo