nicht heute darüber reden, sind wir offensichtlich auch 2021 noch nicht dort. Mir dauert das zu lange! Wir werden dafür sorgen, dass das auf der Agenda bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
14.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.51
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Man kann sagen, dieses Arbeitsprogramm ist ein Standortimpulsprogramm. Vorweg ist einmal im Sinne der Betriebe ganz wichtig, dass es keine neuen Steuern gibt. Es sind im Sinne der Betriebsnachfolgen, deren viele in nächster Zeit anstehen, klare Verhältnisse geschaffen worden. Dafür auch ein Dank an den Herrn Finanzminister!
Wir sehen aber auch ganz deutlich und ernst, dass unser Standort eine Modernisierung der Rahmenbedingungen braucht, und mit diesem Arbeitspaket schaffen wir eine Modernisierung der Rahmenbedingungen, sodass unser Standort auch weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Dieses Arbeitsprogramm enthält Maßnahmen, die unseren Standort sichern und den heimischen Unternehmen Impulse geben, dass sie Arbeitsplätze schaffen können. Genau das wollen wir mit diesem Programm erreichen.
Wenn sich in den letzten Jahren, im Jahr 2016 über 300 internationale Unternehmen in Österreich angesiedelt und damit über 3 000 Arbeitsplätze geschaffen haben, dann haben wir ja eigentlich Rahmenbedingungen, die international wettbewerbsfähig sind. Jetzt verbessern wir diese Rahmenbedingungen noch, und wir haben also den Handlungsbedarf in diesen Bereichen ganz klar erkannt. Die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern leisten einen ganz wertvollen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und auch zum sozialen Frieden, und ich meine, auch um den geht es bei diesem Paket.
In der KMU-Studie von Ernst & Young sagen 57 Prozent der mittelständischen Unternehmen, dass sie mit den Rahmenbedingungen in Österreich sehr zufrieden sind. Wenn wir da jetzt noch zusätzliche Maßnahmen setzen, die die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern, dann ist das ganz wichtig, denn nur eine positive Stimmung und positive Maßnahmen und Ergebnisse bringen auch Impulse. Zwei Maßnahmen sind da ganz wichtig, einerseits Lohnnebenkostensenkungen und andererseits Investitionsimpulse.
Mit der Lohnnebenkostensenkung geht es für alle Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, um 1 Milliarde € nach unten. Dann haben wir noch die Begünstigung für die ersten drei Mitarbeiter für die Start-ups. Auch das ist eine Maßnahme, die in den nächsten Monaten greifen wird. Zusätzlich haben wir es noch geschafft, dass für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz, der in Zukunft geschaffen wird, 50 Prozent der Lohnnebenkosten nicht verrechnet werden. Das ist also ein Paket auf dem Lohnnebenkostensektor, das sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Summa summarum geht es dabei immerhin um 1,5 Milliarden €. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Zweites haben wir Investitionsimpulse für alle Unternehmen geschaffen, Investitionsimpulse von 15 Prozent für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern, für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern gibt es Investitionsanreize bis 15 Prozent. Für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern wird es eine vorzeitige AfA geben, womit wir Begünstigungen bis zu 30 Prozent ermöglichen. Meine Damen und Herren! Es gibt also Anreize für alle
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