Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 194

Betriebe in jeder Betriebsgröße. Ich denke, Herr Finanzminister, das ist ein gutes Programm für den Standort, und damit natürlich auch für die Unternehmer.

Sicher, wenn man viel unterwegs ist, weiß man natürlich, dass es noch vieles zu tun gibt, gerade was die Bürokratie betrifft. Zwei Drittel der Unternehmer nennen als dringendstes Problem den Facharbeiternachwuchs. Deshalb sind genau die Maßnah­men, die wir in der dualen Ausbildung setzen, womit wir in die Bildung investieren, ganz wesentlich für den Standort, für die Jugend natürlich und damit verbunden wiederum auch für sichere Arbeitsplätze. Summa summarum kann man also sagen: ein ganz ordentliches Programm.

Ganz besonders am Herzen liegt mir natürlich die Arbeitszeitflexibilisierung. Der Herr Vizekanzler hat heute schon angeschnitten, dass es ja darum geht, dass sich sehr viel verändert hat und wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das diesen Veränderungen wahrscheinlich nicht Rechnung getragen hat oder nicht mehr Rechnung trägt. Wir sind da also gefordert. Das zeigt ja auch eine Umfrage ganz deutlich, denn 84 Prozent der Arbeitnehmer wollen flexibel arbeiten, wollen ein modernes Arbeitsrecht. Und deshalb sage ich: Zeit wird es! Wir brauchen moderne und flexible Arbeitszeiten, und wir werden in der nächsten Zeit auch unser Hauptaugenmerk darauf legen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. Um 15 Uhr beginnt dann die Kurzdebatte. – Bitte schön.

 

14.56.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haubner hat Inves­titionsanreize und halbierte Lohnnebenkosten erwähnt, dazu noch gratis Tablets, ein zweites Kindergartenjahr gratis, 20 000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer. Wir geben also ganz viel Geld aus, Geld, das wir nicht haben, und finanzieren wollen Sie das über Einsparungen, die Sie nie realisieren, Minderausgaben, auf die Sie sich niemals einigen werden, eine höhere Verwaltungseffizienz, gegen die sich Ihre Lan­desfürsten wehren, und durch Konjunktureffekte, die nie eintreten. Also werden wir am Ende auf neuen Schulden sitzen. Das wird das Ergebnis von diesem Arbeitspro­gramm sein. Zu den Pensionen haben Sie sicherheitshalber gar nichts gesagt, außer dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen. Damit ist auch sichergestellt, dass dort nichts geschieht.

Ich möchte jetzt ein paar Punkte zum Thema Arbeitsmarkt herausgreifen, zu dem Sie ja sehr viel geschrieben haben. Die wichtigste Maßnahme ist, dass Sie die Perso­nenfreizügigkeit abstellen wollen. Sie wollen also praktisch eine der vier Grundfrei­heiten der Europäischen Union, die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, eiskalt abdrehen, weil Sie eine generelle Arbeitsmarktprüfung für alle Unionsbürger fordern. Das heißt, die Leute, die Unionsbürger, die bei uns studiert haben, sollen nachher hier nicht ohne Arbeitsmarktprüfung arbeiten dürfen. Die Grenzgänger aus Deutschland, aus Bayern und Baden-Württemberg, die Grenzgänger aus Südtirol sollen nicht mehr einfach nach Österreich arbeiten kommen, die brauchen eine Arbeitsmarktprüfung. Das wollen Sie! Und was das für die Österreicher heißt, die nach Deutschland hinaus­pendeln – na ja, die Deutschen werden sagen, ihr könnt uns auch einmal kreuzweise – überlegen Sie sich in Ihrem provinziellen Zugang von Rot und Schwarz nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie hier betreiben, ist Öxit-Politik! Und wieder einmal offenbaren Sie, wie weit Sie schon in der geistigen Vorbereitung – beide! – auf eine Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen sind. Es wird Ihnen auf europäischer Ebene hoffentlich nicht gelin­gen, das durchzusetzen.