Parlamentarische Materialien

Sie haben sich – und das möchte ich positiv hervorheben – auf eine Verschärfung einer Zumutbarkeitsbestimmung für Arbeitssuchende geeinigt: Man muss in Zukunft als Teilzeitkraft 20-stündige Jobs annehmen und nicht nur 16-stündige. Das ist gut.

Was Sie nicht geschafft haben, ist, auch die Zumutbarkeit eines längeren Arbeitsweges hineinzuschreiben. Wenn man heute einen Arbeitsweg hat, der länger als eine Stunde dauert, muss man die zugewiesene Arbeitsstelle nicht annehmen. Damit, dass Sie das nicht ändern, verhöhnen Sie all jene Österreicherinnen und Österreicher, die heute schon länger als eine Stunde zur Arbeit fahren – und das sind einige Tausend –, denn die müssten das alle nicht tun. Sie könnten die Arme verschränken und sich vom System durchfüttern lassen.

Stattdessen kommt jetzt eine Mobilitätsbeihilfe. Ja, glauben Sie, dass jemand, der nicht bereit ist, 75 Minuten oder 90 Minuten zur Arbeit zu fahren, in ein anderes Bundesland umzieht, weil Sie ihm zwölf Mal 400 € drauflegen? Das können Sie sich komplett abschminken! Diese Maßnahme wird im Nichts verpuffen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

20 000 ältere Arbeitslose sollen einen Job von der öffentlichen Hand bekommen. Der Gemeindebund-Pressesprecher hat heute getwittert, er weiß nicht, wie das die Gemeinden machen sollen. Das geht nur, indem Sie Leute verdrängen, die heute von dieser Arbeit leben. Wenn jetzt 20 000 Leute kommen, die die Arbeit machen: Wer hat die denn davor gemacht? Die machen ja Arbeit, die es gibt, die muss ja vorhanden sein, die kommt ja nicht aus dem Nichts. Das heißt, Sie werden mit öffentlichem Geld privatwirtschaftliche Arbeitsplätze kaputtmachen.

Das positiv zu bewerten fällt mir leider schwer. Das, was Sie machen, ist lebensferne Politik – sozialistische, protektionistische Planwirtschaft, die völlig an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

15.00

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 10201/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch die Schriftführung erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen auch nicht länger als 10 Minuten dauern.

Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben das Verlangen eingebracht, ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 195