Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung / Seite 215

hineinsteigern. Das machen Sie ganz gerne, an objektiver Begutachtung kann ich da jetzt wenig erkennen. (Ruf bei der ÖVP: War auch zu erwarten!)

Neu ist dieses Programm ja nicht wirklich. Es ist ja nichts anderes als die Wieder­belebung eines Regierungskonzepts, das wir schon auf dem Tisch liegen hatten, vielleicht mit einigen kleinen Ergänzungen. Neu ist höchstens, dass wir es jetzt noch einmal präsentiert bekommen, damit sich die Regierung noch einmal darstellen kann, damit der Herr Bundeskanzler den starken Mann spielen kann und zeigen kann: Ich bin ja jetzt der Leader und alle müssen mir huldigen.

Er hat ja auch schon gewarnt und gemeint, dass niemand sozusagen zündeln darf, auch nicht der Regierungspartner, alle müssen ihm jetzt huldigen. Ich hoffe, Sie haben auch alle genug geklatscht, denn spätestens seit letztem Donnerstag wissen wir ja, beim Klatschen wird jetzt mitgestoppt. Einige hier herinnen von der ÖVP haben da ein bisschen ausgelassen beim Klatschen, Herr Bundeskanzler! Wir werden schauen, ob wir das morgen dann im „Standard“ lesen. (Abg. Weninger: Das war wirklich peinlich, als Sie nicht applaudiert haben!) – Es war peinlich, als die ÖVP heute dem Herrn Bundeskanzler nicht applaudiert hat, auch da haben Sie natürlich völlig recht, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Was interessant ist – weil Sie sich jetzt gerade in das Gespräch, in die Debatte einbringen –: Sie sind ja auch einer jener, die jetzt den Auftrag in Richtung Sozial­partner bekommen haben. Sie müssen jetzt die Arbeitszeitflexibilisierung verhandeln. Die Sozialpartner, die seit zehn Jahren im Verfassungsrang sind, haben zehn Jahre lang nichts zusammengebracht, weil sie ja jetzt nicht mehr kämpfen müssen, das wissen wir ja.

Was passiert denn, wenn die Sozialpartner in einem halben Jahr nichts liefern? Haben wir dann die nächste Regierungskrise? Wird sich dann die Regierung wieder für ein Wochenende zusammensetzen, diskutieren, debattieren, etwas Neues bringen? – Das bleibt alles offen.

In einem, Herr Kollege Wöginger, haben Sie recht gehabt: Sehr viele Punkte, die Sie da drinnen stehen haben, sind von Bedeutung für die Zukunft – nämlich für eine Zukunft, in der diese Regierung längst nicht mehr im Amt ist, nämlich auch nach regulärer Wahl nicht mehr im Amt ist.

Wenn wir zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression hernehmen, die Sie gerade als Meilenstein betrachtet haben, so wird sie ab 2019 zwar für die unteren Einkommensschichten gelten, für den Mittelstand aber überhaupt nicht mehr. Der Mittelstand bleibt wieder einmal außen vor. Das ist der, der weiter ausgequetscht wird. (Abg. Wöginger: Doch, er ist da dabei! Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl! Lesen Sie doch Ihr eigenes Programm für die ersten beiden Steuerklassen! Der Mittelstand ist da nicht mehr dabei.

Aber kommen wir zu einem anderen Punkt. Ich will jetzt mit Ihnen gar nicht so viel diskutieren, denn Sie haben sich ja gerade vorhin verbreitern dürfen.

Aber nicht nur die kalte Progression ist in diesem Programm nicht der großartige Meilenstein, sondern auch alles das Arbeitsrecht beziehungsweise den Arbeitsmarkt Betreffende, das darin enthalten ist, beispielsweise der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Von der Entsenderichtlinie gibt es darin nicht ein Wort, aber es soll ein Brief an die EU-Kommission gesandt werden, und zwar bis spätestens März 2017. – Also nicht böse sein, aber das ist ja kein Programm, das ist doch keine Ansage! Dieser Brief hätte schon vor Monaten weggeschickt werden können!