zahlen haben und in der Gastronomie, im Tourismusbereich et cetera viele Arbeits-kräfte gesucht werden.
Daher halte ich es für ein gutes Anreizsystem, wenn wir eine Entfernungsbeihilfe, eine Mobilitätsprämie, ein Kombilohnmodell schaffen und sagen: Bleib nicht in Wien in der Arbeitslosigkeit sitzen! Geh nach Salzburg, nach Tirol oder nach Vorarlberg! Such dir dort einen Arbeitsplatz, der dort angeboten wird! Du bekommst letzten Endes mehr Geld oder eine Prämie dafür, wenn du bereit bist, auch einmal für eine Saison in dieses Bundesland zu gehen. – Das ist ein Anreizmodell, das ich für sinnvoll erachte, und ich bin froh, dass es hier beinhaltet ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Beschäftigungsbonus, eine Lohnnebenkostensenkung für zusätzliche, neue Arbeitsplätze – was soll daran schlecht sein, meine Damen und Herren? Das ist ein Impuls für die Wirtschaft, vor allem für die steigende Wachstumswirtschaft, die wir unbedingt brauchen.
Was das Lehrlingspaket betrifft, so bin ich stolz darauf, dass die Attraktivierung der Lehre nicht nur ein Schlagwort bleibt. Wir unterstützen jetzt auch die Lehrabschlüsse mit der Übernahme der vollen Kosten oder auch Auslandspraktika für Lehrlinge.
Den massiven Ausbau des Breitbandes, der digitalen Leitungen, brauchen wir vor allem im ländlichen Raum.
Weiters ist im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein Wohnpaket enthalten, wo auch die Baulandmobilisierung angesprochen ist. Das ist Eigentumsförderung, meine Damen und Herren. Wir stehen zu dieser Eigentumsförderung. Wir wollen, dass sich die Menschen Eigentum wieder leisten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, die Neugestaltung der Arbeitszeit und der Mindestlohn sind ausgelagert. Beides halte ich für wichtige Projekte. Die Arbeitszeit darf keine Einbahn-straße sein, sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer müssen davon profitieren.
Weiters: der Punkt 1 500 € Mindestlohn, wenn jemand Vollzeit arbeitet, meine Damen und Herren. Das haben sich die Menschen nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ auch verdient. Daher gehe ich davon aus, dass die Sozialpartner das auch zu einem guten Abschluss bringen werden.
Last but not least verabschieden wir mit diesem Programm auch ein umfassendes Sicherheits- und Integrationspaket, das sich die Menschen in diesem Lande zu Recht erwarten. Sie erwarten sich, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie geschützt werden und dass die Sicherheit im höchstmöglichen Ausmaß gegeben ist. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben heute „Jackpot für den Innenminister“, und auch das Integrationsgesetz des Außenministers und Integrationsministers Kurz wird im Arbeitsprogramm der Bundesregierung zur Gänze abgebildet.
Meine Damen und Herren, ich bin guter Dinge und bin überzeugt davon, dass wir diese Themen im Sinne der heimischen Bevölkerung auch umsetzen werden. Diese Regierung arbeitet, und wir hier im Haus, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, sind die Garanten dafür, dass dieses Programm auch umgesetzt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.12
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
16.12
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, es war zu erwarten, dass Sie sich da jetzt so mit Ihrem Lob
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