Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
16.07
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dietrich! Es ist anerkennenswert, dass sich auch eine Oppositionspolitikerin wenigstens sachlich mit diesem neuen Pakt für Österreich auseinandersetzt.
Das halte ich für eine angemessene, gute Rede, im Gegensatz zu einigen anderen Oppositionspolitikerinnen und -politikern, die eigentlich alles kritisiert haben, aber nichts anerkannt haben. Dabei ist das eigentlich nicht möglich, denn wenn man diese 35 Seiten durchliest, kommt man relativ schnell drauf, dass hier sehr weitreichende, wichtige, zukunftsträchtige Maßnahmen für dieses Land und vor allem für die Bevölkerung, für die Menschen in Österreich getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Das möchte ich eingangs auch untermauern, meine Damen und Herren. Es ist wirklich ein Programm für Österreich, das jetzt in den nächsten 18 Monaten abgearbeitet wird. Dass wir das auch mit unseren Unterschriften bekunden (ein Schriftstück mit zahlreichen Unterschriften in die Höhe haltend), hat ganz alleine den Hintergrund, dass uns ja auch manchmal vorgehalten wird – auch heute wurde das schon gesagt –, es gebe ja auch Teile in den einzelnen Parteien, sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP, bei denen es fraglich sei, ob das auch mitgetragen werde. – Jawohl, es wird mitgetragen. Wir haben es alle persönlich unterschrieben und wir werden das auch bei der Abstimmung zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als ÖVP-Sozialsprecher und als ÖAAB-Obmann ist es mir wichtig, ein Projekt ganz besonders vor den Vorhang zu holen: Das ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Steuerreform wirkt ja intensiv seit 1. Jänner 2016. Wir wissen aber, dass es immer wieder zu einer schleichenden Steuererhöhung kommt, weil bei Gehaltserhöhungen nur die jeweils oberste Steuerklasse zur Anwendung kommt und nicht eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Steuerstufen erfolgt.
Ich halte es daher für ein wirklich großes Projekt, dass dem entgegengetreten wird. Es wird mit den ersten beiden Stufen klargestellt, dass alle Einkommensbezieher davon profitieren. Der Großteil, nämlich 3,4 Millionen Steuerzahler von insgesamt 4,4 Millionen Steuerzahlern, profitiert zur Gänze, und die restliche Million profitiert zu diesem Anteil im unteren Bereich. Es profitieren nämlich auch die mittelständischen oder auch die höheren Verdiener, wenn die unteren Stufen entlastet werden. Ich halte das wirklich für eine gute Lösung.
Wir haben das auch als ÖAAB kampagnisiert. (Der Redner hält ein Flugblatt mit dem Logo des ÖAAB und der Aufschrift „Dein Geld gehört ins Börsel! Deshalb: Weg mit der kalten Progression! STOP Steuern www.oeaab.com“ in die Höhe.) Ich habe gar nicht gewusst, dass es so schnell gehen wird: „Dein Geld gehört ins Börsel!“ Das ist richtig, meine Damen und Herren. Wir wollen entlasten. Auch ein Meilenstein in diesem Programm! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es sind zahlreiche Maßnahmen für die Beschäftigung und für die Arbeitsplatzsituation angeführt. Es wurde ja mitunter auch Kritik geäußert im Zusammenhang mit der Frage: Wie bringen wir denn die Menschen dorthin, wo die Jobs sind? Wenn man sich das derzeitige Gefälle zwischen West und Ost in der Arbeitsplatzstatistik ansieht, stellt man nämlich fest, dass die westlichen Bundesländer sozusagen rückläufige Arbeitslosen-
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